Bundespräsident
Köhler unterschreibt Gesetze zur EU-Reform

Bundespräsident Horst Köhler hat die Begleitgesetze zur Reform der Europäischen Union unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für die endgültige Ratifizierung des Reformertrags von Lissabon.

HB BERLIN. Am Freitag will Köhler seine Unterschrift unter die Ratifikationsurkunde setzen. Damit hat dann Deutschland den Reformvertrag anerkannt, der eine Stärkung der Kompetenzen der Europäischen Union (EU) vorsieht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die ursprünglichen Begleitgesetze als nicht ausreichend gewertet und eine Änderung zur Auflage für die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag gemacht. Den Reformvertrag an sich hatten die Verfassungsrichter gebilligt.

Eine neue Klage gegen die Begleitgesetze wies das Verfassungsgericht in Karlsruhe ebenfalls am Mittwoch zurück. Es nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Eine Sprecherin des obersten Gerichts erklärte, weitere Beschwerden gegen den Lissabonvertrag seien nicht anhängig.

Der EU-Reformvertrag muss noch in Polen und Tschechien ratifiziert werden. In Irland findet in einer Woche ein neue Volksabstimmung statt. In einer ersten Abstimmung hatten die Iren den Vertrag abgelehnt und die EU damit in eine tiefe Krise gestürzt. Der Reformvertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten zugestimmt haben.

Mit dem Lissabon-Vertrag sollen von 2014 an Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten anstatt der bisher geltenden Einstimmigkeit eingeführt werden. Außerdem soll die Außenpolitik der EU durch einen europäischen Außenminister gestärkt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erfreut gezeigt, dass nun auch in Deutschland der Weg zur Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon frei ist. Die CDU-Vorsitzende sprach am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk von einem „großen Erfolg“, den Bundestag und Bundesrat trotz Wahlkampfs noch geschafft hätten. Nach der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler könnten die entsprechenden Urkunden jetzt noch vor der neuen Volksabstimmung in Irland am 2. Oktober hinterlegt werden.

„Ich bin sehr zufrieden“, sagte Merkel. „Ich habe sehr viel Kraft in diesen Lissabonner Vertrag gelegt, und es ist ein gutes Ende der deutschen Präsidentschaft, die wir vor einiger Zeit hatten in der Europäischen Union.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%