BerlinDie Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff hat zu einer offenen Verstimmung zwischen dem Bundespräsidialamt und der niedersächsischen Landesregierung, Wulffs früherer Wirkungsstätte, geführt. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) geht soweit, Wulff für falsche Aussagen der Landesregierung über die umstrittene Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog mit verantwortlich zu machen.
Die Regierungsangaben dazu im Landtag seien mit dem Bundespräsidialamt abgesprochen gewesen, hätten sich aber als „schlicht falsch“ erwiesen, sagte der Vize-Ministerpräsident der „Bild“-Zeitung. „Wulff war für die Antwort mit verantwortlich. Was genau er gewusst hat, wird jetzt zu klären sein.“ Das umstrittene Promi-Treffen hatte in Wulffs Zeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident 2009 in Hannover stattgefunden.
Bode warf Wulff vor, seinen Nachfolger als Regierungschef, David McAllister (CDU), in Erklärungsnöte zu bringen. „Warum in aller Welt tut Christian Wulff McAllister das an? Warum lassen sie ihn weiter in die völlig falsche Richtung laufen, wenn doch irgendwann alles rauskommt?“ zitierte ihn die Zeitung. Bode ist seit 2009 Wirtschaftsminister in Niedersachsen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt ist der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.
Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt. Die niedersächsische SPD will nächste Woche eine Verfassungsklage gegen Wulff wegen Täuschung des Parlaments und Verletzung der Auskunftspflicht einreichen.
Der niedersächsische Landtag befasst sich Wochen mit der Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sieht in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. Doch selbst wenn so ein Verstoß festgestellt würde - strafrechtliche Konsequenzen hätte das nicht unbedingt.
Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.
Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.
Wulff hatte im Dezember eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover will wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagt, sie sei komplett.
2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.
warum suchen, Hansemann??
Wer kommt uns denn hier mit seinem Kindergarten-Niveau?
Für Merkel ist doch dieser BP ideal. Nun macht sie sein Amt gleich mit. Mit dem Posten des BP konnte sie sich ohnehin nie so recht anfreunden. Sie kennt das ja aus der DDR nicht
Für Merkel läuft doch alles nach Plan
Sie aht doch schon viel erreicht beim zersötren der alten Bundesrepublik
Ist der immer noch im Amte?
Merkwürdiger Fall von Autismus. Jetzt muß sich der Bundespräsident von einem Landesminister der Lüge zeihen lassen!
Naja, vielleicht geht es nur noch um den Ehrensold.... wenn der gesichert ist, dann kommt der Rücktritt.
10 Kommentare
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