Bundespräsident muss bis Freitag Entscheidung zur Neuwahl verkünden
Köhlers Frist läuft ab

Heute, morgen oder übermorgen muss Bundespräsident Horst Köhler seine Entscheidung über eine vorgezogene Bundestagswahl veröffentlichen. Abgeordnete und Experten erwarten mehrheitlich, dass er grünes Licht geben wird. Doch die ersten Kläger stehen schon in den Startlöchern.

HB BERLIN. Wenn er den Bundestag wie von den Parteien gewünscht auflöst, muss laut Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen ein neues Parlament gewählt werden, also spätestens am 18. September. Dieser Sonntag wurde bislang schon als wahrscheinlicher Termin einer Neuwahl genannt. Auch der Wahltag wird gemäß dem Bundeswahlgesetz vom Bundespräsidenten festgelegt.

Köhler muss spätestens am Freitag über die Auflösung des Bundestages entscheiden. Dann endet der Zeitraum von 21 Tagen, den die Verfassung dem Präsidenten nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung des Bundeskanzlers einräumt. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am 1. Juli die Vertrauensfrage gestellt und wie von ihm gewünscht keine Mehrheit erhalten.

Sobald Köhler entschieden hat, kommt ein Ablauf in Gang, der fast schon Tradition hat: Er informiert erst den Kanzler, den Bundestagspräsidenten und das Justizministerium - dann die Öffentlichkeit. Viele gehen davon aus, dass, Köhler nach seiner Entscheidung eine Fernsehansprache halten wird. Diese soll dann live übertragen werden.

"Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung, wie immer sie auch ausfallen wird, mit hohem Respekt zur Kenntnis", sagte Regierungssprecher Béla Anda. Auf Bitten des Präsidialamts hatte das Kanzleramt kürzlich ein Dossier an Köhler geschickt - zur verfassungsrechtlichen Einschätzung und als Dokumentation der Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Regierungsvorhaben.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Krista Sager hat sich Schröder mit der angestrebten Neuwahl "ganz offensichtlich verkalkuliert, was die Wirkungen auf die Wähler angeht". Dem "Handelsblatt" sagte sie, das Ziel, eine neue Legitimation für die eigene Politik zu erhalten, habe in der öffentlichen Wahrnehmung "nur eine kurze Halbwertzeit" gehabt und sei dem Eindruck der Ratlosigkeit gewichen.

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