Bundespräsident nennt Scheitern „kein Ruhmesblatt für die Politik“
Köhler fordert neuen Anlauf für Föderalismusreform

Nach dem spektakulären Scheitern der Föderalismuskommission wächst in Berlin die Erkenntnis, dass sich Deutschland ein solches Debakel nicht leisten kann. Bundespräsident Horst Köhler hat am Wochenende die Beteiligten in Bund und Ländern aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl 2006 einen neuen Anlauf zu versuchen.

BERLIN. Das Scheitern der Reform sei „kein Ruhmesblatt für die Politik“, sagte Köhler bei seinem Antrittsbesuch im Saarland. Auch die beiden Vorsitzenden der Kommission, SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), sprachen sich dafür aus, die Reform weiter zu verfolgen. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten sich dagegen skeptisch.

Die Reformkommission aus je 16 Vertretern des Bundestages und des Bundesrates hatte seit mehr als einem Jahr daran gearbeitet, die verworrenen Gesetzgebungszuständigkeiten und Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu entflechten – und dabei in vielen Punkten bereits überraschende Erfolge erzielt. Am Freitag hatte sie aber unerwartet ihre Arbeit für gescheitert erklärt. Müntefering und Stoiber hatten in der Nacht zuvor vergeblich versucht, sich auf eine gemeinsame Beschlussvorlage zu einigen. Streitpunkt blieb die Frage, wie viele bildungspolitische Mitwirkungsrechte der Bund bekommen solle.

Stoiber hatte zuvor die Erwartung geweckt, den bereits geklärten Punkten auch ohne eine Einigung bei der Bildungspolitik zustimmen zu können. Doch im Lauf der vergangenen Woche stellte sich heraus, dass einige Unions-Ministerpräsidenten – allen voran die Regierungschefs von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff – auf einem solchen Junktim bestehen. Damit war klar: Nicht nur die Entflechtung der Bildungspolitik scheitert, sondern die Staatsreform insgesamt – einschließlich so einschneidender Reformen wie der Föderalisierung des Beamtenrechts und des nationalen Stabilitätspakts.

Auch die Wirtschaft forderte einen neuen Anlauf: „Nach dem Scheitern der Föderalismusreform darf Deutschland jetzt nicht in eine Reformstarre verfallen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, dem Handelsblatt. „Bund und Länder müssen im neuen Jahr einen neuen Anlauf nehmen, Deutschlands föderale Ordnung endlich zeitgemäß umzubauen.“

Müntefering und Stoiber gaben sich am Samstag optimistisch: „Es war ein erster Versuch, und der Versuch geht weiter“, sagte Müntefering. „Gestern war nicht der Schlusspunkt für die Modernisierung der Bund-Länder-Beziehungen“, ergänzte Stoiber. In einigen Ländern sieht man das aber offenbar anders: „Die Sache ist für zehn Jahre tot“, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) der „Sächsischen Zeitung“. Resigniert äußerten sich auch Wulff sowie die Regierungschefs von Berlin und Schleswig-Holstein, Klaus Wowereit und Heide Simonis (beide SPD).

FDP und Grüne brachten einen Verfassungskonvent ins Gespräch, nach dem Vorbild des Gremiums, das den europäischen Verfassungsvertrag vorbereitet hatte. Der Vorschlag stieß aber auf Ablehnung: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein reines Entscheidungsproblem“, sagte Stoiber. Norbert Röttgen, Obmann der CDU- Fraktion in der Kommission, nannte den Vorschlag „blanke Illusion“: Legitimiert, das Grundgesetz zu ändern, seien nur Bundestag und Bundesrat, sagte Röttgen dem Handelsblatt.

Unter Druck steht der Bund vor allem durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das die Anforderungen an die Bundeszuständigkeit zuletzt drastisch verschärft hatte. Koch habe angekündigt, in Zukunft gegen jedes neue Bundesgesetz in Karlsruhe zu klagen, hieß es in Länderkreisen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries warnte Koch vor einer solchen Vorgehensweise: „Er hat ja noch nichts gewonnen, wenn Karlsruhe die Änderung eines Bundesgesetzes für verfassungswidrig erklärt – damit wächst ja noch nicht automatisch sein eigener Gestaltungsspielraum. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass das Bundesrecht versteinert.“

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