BerlinIn der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff sind neue Vorwürfe über Sonderkonditionen von befreundeten Geschäftsleuten laut geworden. Sie wurden von Wulffs Anwälten umgehend dementiert. Es geht um ein Auto für seine Frau Bettina und ein Geschenk für den gemeinsamen Sohn.
Unterdessen berichtet die „Bild“-Zeitung, der Bundespräsident habe einen geplanten Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos abgesagt. Das Präsidialamt habe dafür „terminliche Gründe“ angeführt. Laut „Bild“ wollte Wulff am Eröffnungstag des hochkarätig besetzten Treffens unter anderem mit Spitzenvertretern deutscher Industrieunternehmen zusammentreffen.
In Hannover befasst sich heute der Landtag mit der vor sechs Wochen bekanntgewordenen Kreditaffäre des Bundespräsidenten. SPD und Grüne wollen die Hintergründe des 500 000-Euro-Darlehens beleuchten, das Wulff 2008 in seiner Zeit als Ministerpräsident bei einer befreundeten Unternehmergattin aufgenommen hatte. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart will eventuell bekanntgeben, ob sie wegen des umstrittenen Anschluss-Kredits der BW-Bank an Wulff Ermittlungen einleitet.
Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.
Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste
Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.
Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch) soll die Frau des Bundespräsidenten Ende Dezember - also nach dem Bekanntwerden der Kreditaffäre - für einen Audi Q 3 von einem Berliner Autohaus „einen VIP-Vertrag mit sehr günstigen Leasing-Konditionen“ bekommen haben.
Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestreitet dies. Es habe keinen „Prominentenrabatt“ gegeben. Der von Frau Wulff bestellte Q 3 werde erst Mitte dieses Jahres ausgeliefert. Deshalb habe Audi ihr am 22. Dezember „einen Wagen gleichen Fahrzeugtyps gegen Zahlung einer monatlichen Pauschale aus dem eigenen Fahrzeugpark zur Verfügung gestellt“. Der Bundespräsident habe den Autohändler „ausdrücklich“ aufgefordert, „den ganz normalen Tarif“ zu nehmen, und keine „Sonderbehandlung“ gewünscht, sagte Lehr der Nachrichtenagentur dpa.
Für die Anmietung zahle Frau Wulff monatlich 850 Euro. Laut „Berliner Zeitung“ sollen als monatliche Ratenzahlungen „1,2 Prozent der unverbindlichen Preisempfehlung“ vereinbart worden sein. Üblich seien 1,5 Prozent. Je nach Motor koste das Fahrzeug zwischen 31 000 und 36 000 Euro.
Wenn ein bestelltes Auto erst mit Verspätung ausgeliefert wird, ist es doch normal, daß das Autohaus auf den Kunden zugeht, um ihn für diese Zeit zu vertrösten. Daß dann eine andere ("Entschuldigungs-")Leasingrate gelten muß als wenn ein Kunde ganz normal sein Auto least, ist doch logisch. Im übrigen finde ich ein 35.000 €-Auto für eine Präsiden-tengattin etwas zu bescheiden. Da hat doch Deutschland Besseres zu bieten!
Auch wenn hier einige Kommentatoren die "Bobby-Car/Q3"-Sache als Erbsenzählerei abtun, sollten sie sich bitte vergegenwärtigen, daß jeder öffenlich Bedienstete darauf VEREIDIGT wird, KEINE Geschenke anzunehmen. Darüber hinaus muß jede anlaßbezogene Zuwendung (der Schoko-Weihnachtsmann am Nikolaus, der Adventskalender etc.) über 10 EUR dem Vorgesetzten gemeldet werden.
Und für den Minister-/Bundespräsidenten gilt das alles nicht? Leben wir in einer Monachie? Oder in einer Anarchie...
Jetzt wird es aber wirklich die reine Hetzjagd. Für einen Q3 850€ pro Monat ist keine Vorteilsnahme mit erwarteter Gegenleistung sondern eine reine Medienkampagne. Sicher hat Herr Wulff deutliche Fehler gemacht, aber wenn es so weiter geht, kann er demnächst im Supermarkt kein Sonderangebot mehr annehmen sondern muss freiwillig den normalen Preis zahlen.
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