Bundespräsident
Opposition warnt vor Kungelei bei Gauck-Nachfolge

Macht die Große Koalition unter sich aus, wer Bundespräsident Gauck nachfolgen wird? Eine Vorfestlegung gebe es nicht, aber Gespräche, sagt SPD-Chef Gabriel. Linke und Grüne reagieren entsprechend verschnupft.
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BerlinPolitiker von Linken und Grünen haben mit scharfer Kritik auf Medienberichte reagiert, wonach die Koalitionsspitzen gemeinsam einen Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck festlegen wollen. „Wenn das Trio infernale Seehofer, Merkel und Gabriel nun gemeinsame Sache machen will, wäre das ein letzter verzweifelter Versuch, die zerstrittene GroKo aufzupolieren“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem Handelsblatt. „Das Letzte was die Menschen nach diesem Jahr brauchen ist ein Bundespräsident, der als Beziehungskitt für Schwarz-Rot dient und ihnen von oben aufgedrückt wird.“

Zudem hätte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine weitere Chance vertan. Bei der Wahl des Bundespräsidenten gehe es um ein „deutliches Bekenntnis“ zu sozialer Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Frieden, betonte Riexinger und fügte hinzu: „Das Staatsoberhaupt soll alle in Deutschland lebenden Menschen ansprechen.“

Vor Kungelei bei der Gauck-Nachfolge warnte auch der Sprecher des grünen Realo-Flügels, Dieter Janecek. „Die Besetzung des höchsten Amtes im Staat sollte nicht in den Hinterzimmern der Großen Koalition ausgekungelt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Zu groß sei die Gefahr, dass man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einige. „Deutschland ist bei der Auswahl des Bundespräsidenten immer gut gefahren, wenn es Alternativen im Wettbewerb zueinander gab“, betonte Janecek und fügte hinzu: „Nach 70 Jahren Männern an der Spitze des Staates ist es überfällig, dass unser Land von einer Frau repräsentiert wird.“

Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) wollten sich bei einem Treffen Ende Oktober auf einen Kandidaten einigen. Gabriel nannte es „selbstverständlich, dass man in einer Koalition über eine so wichtige Frage wie die Wahl des Bundespräsidenten spricht“. Aber es gebe keine Vorfestlegungen, sagte der Vizekanzler dem „Tagesspiegel“. Auch aus SPD-Kreisen hieß es, es gebe Gespräche, aber keine Festlegung.

Bundespräsident Gauck hatte Anfang Juni erklärt, aus Alters- und Gesundheitsgründen für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Die Bundesversammlung soll am 12. Februar 2017 einen Nachfolger wählen.

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  • Wenn Winfried Kretschmann es nicht werden kann würde ich auch Angela Merkel wählen

  • da der/die Bundespräsident(in) nicht direkt vom Volk gewählt wird, erwarte ich mir keine Verbesserung gegenüber "Der Islam gehört zu Deutschland"-Wulff und "Dunkeldeutschland"-Gauck.
    Die Blockparteien werden schon jemanden rausdeuten, der in's System "passt".

    Wenn es aus Gründen der "Gerechtigkeit" mal eine Frau werden sollte, wird die SPD ggf. wieder die Frau Gesine Schwan "in's Spiel" bringen??
    Oder aus Gründen der "Toleranz" brauchen wir evtl. einen muslimischen Schriftsteller den, ob seiner bisherigen Leistungen, nur die "Eliten" kennen.

  • Kungelei? Ich bin der Meinung, der/die Beste sollen es machen. War Hr. Gauck der Beste, wo er seine Geliebte, nicht Ehefrau) als Vorbild überall in der Welt vorstellte?

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