Bundespräsident und Verfassungsgericht entscheiden, ob es Neuwahlen gibt
Köhler hat das Wort - Schulz wenig Freunde

Werner Schulz hat nicht viele Freunde in diesen Tagen. Er will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn der Bundespräsident den Bundestag auflösen sollte, und könnte damit noch stoppen, was fast alle im Land wollen - Neuwahlen.

HB BERLIN. An diesem historischen Freitagmorgen, an dem das Parlament über des Kanzlers Vertrauensfrage abstimmen wird, betritt der grüne Abgeordnete Werner Schulz den Aufzug, der ihn in die Plenarebene bringen soll. Hinter ihm schlüpft noch Brigitte Zypries durch die sich schließende Tür, die Bundesjustizministerin von der SPD. Die beiden schweigen verlegen, studieren ihre Zehenspitzen, dann versucht Schulz ein wenig Smalltalk: Jaja, die Klage in Karlsruhe. Aber es sei doch eine wichtige Frage, es sei doch gut, dass es sie gebe, die Klage.

Der Aufzug hält, die Türen öffnen sich. "Man muss nur nicht davon ausgehen, dass man sie gewinnt", zischt Zypries und lässt Schulz stehen. Werner Schulz hat nicht viele Freunde in diesen Tagen. Er will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn der Bundespräsident den Bundestag auflösen sollte, und könnte damit noch stoppen, was fast alle im Land wollen - Neuwahlen.

Nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage wird der Kanzler dem Bundespräsidenten Horst Köhler bitten, den Bundestag aufzulösen. Köhler hat 21 Tage Zeit, das Für und Wider zu wägen. Das Für ist klar: Alle wollen Neuwahlen, alle halten sie für richtig. Das Wider ist aber auch nicht ohne: Das Grundgesetz gibt nach strenger Lesart den vom Kanzler eingeschlagenen Weg zu Neuwahlen nicht her.

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