Bundespräsident unter Druck: „Wulff muss Bellevue räumen“

Bundespräsident unter Druck
„Wulff muss Bellevue räumen“

Der Bundespräsident gerät zunehmend unter Druck, nachdem er versucht haben soll, Einfluss auf die Berichterstattung über ihn zu nehmen. Politiker von SPD, Grünen und FDP zeigten sich empört. Und auch Wulff reagierte.
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Berlin/HamburgDer FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hält Bundespräsident Christian Wulff angesichts neuer Vorwürfe endgültig für untragbar. „Der Präsident muss Schloss Bellevue räumen und als Privatmann ohne lebenslange Staatsapanage in sein Einfamilienhaus zurückkehren“, sagte Lotter am Montag in Berlin. „Ich schäme mich, ihm meine Stimme gegeben zu haben.“ Mit seinem „kruden Verfassungsverständnis von Pressefreiheit“ habe sich Wulff endgültig für das Amt diskreditiert.

Wulff soll versucht haben, Einfluss auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zur Finanzierung seines Privathauses zu nehmen. Seit Wochen steht der Präsident wegen eines umstrittenen Privatkredits in der Kritik. Lotter war bereits Mitte Dezember mit einer Rücktrittsforderung an Wulff vorgeprescht.

Wulff selbst reagierte auf Kritik an seinem Umgang mit den Medien, indem er den Wert der Pressefreiheit unterstrich. Das Bundespräsidialamt teilte am Montag auf Anfrage mit: „Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut. Er hat deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere Hundert Medienanfragen beantwortet. Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt der Bundespräsident aber grundsätzlich keine Auskunft.“

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, bleibt Wulff nicht mehr viel Zeit, die Vorwürfe gegen ihn auszuräumen. „Wenn das Staatsoberhaupt immer noch in der Kritik steht, so liegt das weder an der Opposition noch an den Medien. Christian Wulff hatte es und hat es immer noch selbst in der Hand, mit vollständiger Klarheit und Transparenz diesen für unser Gemeinwesen, das Amt und ihn selbst unwürdigen Zustand zu beenden“, sagte Stegner Handelsblatt Online. „Dafür bleibt aber sicher nicht mehr viel Zeit.“ Stegner betonte aber auch, dass es sich nach wie vor verbiete, „aus dieser Angelegenheit parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen, weil dies nur Politik- und Parteienverdrossenheit befördert“.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz kritisierte das Vorgehen Wulffs scharf. „Dass Herr Wulff nicht sofort reinen Tisch gemacht hat, schadet der ganzen politischen Klasse“, sagte Özoguz dem „Hamburger Abendblatt“. Sie wünsche sich weitere Aufklärung. Es sei misslich, dass alle Details nur stückchenweise aufgeklärt würden. Sie wolle, dass er als „glaubwürdiger“ Bundespräsident im Amt bleiben könne. Denn, so Özoguz: „Es wäre für Deutschland kein gutes Signal, wenn innerhalb kürzester Zeit wieder ein Bundespräsident gewählt werden müsste.“

Kommentare zu " Bundespräsident unter Druck: „Wulff muss Bellevue räumen“"

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  • Immerhin wurde Wulff nicht vom Volk gewählt, sondern von Merkel (Lehrfach Agitation und Propaganda) als Konkurent nach oben weitergereicht.

    Es wird aber Zeit, daß das Volk mehr zu sagen hat:
    Spitzenpolitiker müssen vom Volk direkt gewählt werden.
    Und das Volk muß sie auch schnell wieder abwählen können! Beides kann man vorsichtshalber in Deutschland nicht.

  • Klartext!

    Diese Parasiten können nur exestieren, weil das Volk ohne Zivielchurage, Rückgradlos, ohne Werte und als Ego nur sich selber kennt.

    Recht, Fainess, Freiheit muss vom Volk kontrolliert, gemeinsam gesichert und immer neu erkämpft werden, Parasiten immer aufs neue eliminiert werden.

    Wir haben das was wir verdienen. Die Fetten Maden werden solange schmausen, bis sie vom blank genagten Volsknochen fallen.

    Erst dann wird die Strasse sich der Parasiten annehmen!

  • und tschüss

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