Bundespräsident verlangt Ende der Diskussion über Solidarpakt II
Köhler: Deutschland soll sich etwas zutrauen

Bundespräsident Horst Köhler hat die Deutschen aufgerufen, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Krise im Land zu überwinden. „Mehr Arbeit, ein Bildungswesen von Weltrang, das richtige Maß staatlichen Handelns und eine moderne föderale Ordnung: das sind vier große Schritte aus der Krise“, sagte Köhler zum 14. Tag der Deutschen Einheit am Sonntag in Erfurt.

HB ERFURT. An dem Festakt in der Thüringer Landeshauptstadt nahmen Vertreter aller Verfassungsorgane teil, unter ihnen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (Beide SPD) und Bundesratspräsident Dieter Althaus (CDU).

Deutschland hat nach Worten Köhlers für eine umfassende Erneuerung alle Voraussetzungen. Die Deutschen sollten sich gegenseitig das Versprechen geben, sich etwas zuzutrauen: „Erprobe Deine Kräfte und mach das beste aus Deinen Talenten, aber tu es so, dass es unseren Zusammenhalt stärkt.“ Das Land stehe vor einem Berg von Aufgaben. „Ich bin überzeugt: Wir können und werden diesen Berg überwinden“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner mit viel Beifall bedachten Rede.

Besorgt zeigte sich Köhler über den Auftrieb rechtsextremistischer Parteien und das schlechten Ansehen der Demokratie. „Wir müssen die Enttäuschten ernst nehmen und mit überzeugenden Gründen zurückgewinnen.“

Auf die Krisenstimmung und die Ost-West-Spannungen eingehend, sagte Köhler, leider gebe es in Deutschland die Neigung, die Dinge in düsteren Farben zu malen und Erfolge kleinzureden. „Seit einiger Zeit läuft einiges schief, und gerade die Mischung ist gefährlich, denn Verschuldung, Wirtschaftsschwäche und das Altern der Gesellschaft verschärfen sich gegenseitig.“

Was in den vergangenen Jahren beim Aufbau Ost geleistet wurde, sei großartig. Vor 15 Jahren hätten die Menschen in der DDR „eines der schönsten Kapitel der deutschen Geschichte geschrieben“. Aber 14 Jahre nach der Wiedervereinigung gebe es nicht nur Erfreuliches. In der harten Realität fehlten Unternehmen und Hunderttausende produktiver Arbeitsplätze. „Das Wichtigste ist jetzt Arbeit. Wir dürfen uns nirgendwo mit Arbeitslosigkeit abfinden, egal ob in Nord, Süd, West oder Ost!“

Für die Krise im Land machte Köhler auch Fehler bei der Wiedervereinigung verantwortlich. Schon die alte Bundesrepublik habe viele Veränderungen verschlafen. Dann hätten alle vom Aufbau im Osten zu schnell zu viel erwartet. „Aber West und Ost bekamen es schnell mit demselben Übel zu tun: Das westdeutsche Regelwerk war zu stark geprägt von Selbstzufriedenheit, überzogenem Anspruchsdenken und einem alles durchdringenden Regulierungseifer.“ Köhler kritisierte das Übermaß an Vorschriften scharf und sprach sich für einen radikalen Abbau der Bürokratie aus. Wenn das nicht gleich in ganz Deutschland zu schaffen sei, „dann sollten wir das mindestens den neuen Ländern erlauben“.

Köhler warnte davor, alle Verantwortung dem Staat aufzubürden, der sich schon mit ungezählten Programmen, Projekten und Vorschriften ins Leben der Bürger dränge. Die Zukunft hänge mehr denn je von Selbständigkeit, Eigeninitiative und Kreativität ab. Vorrangig nannte Köhler die Reform der bundesstaatlichen Ordnung. „Die Staatsapparatur gehört entrostet, umgebaut und in Schwung gebracht.“ Die Arbeit der Föderalismuskommission sei deshalb enorm wichtig für die Reformfähigkeit des Landes, „weil die Gesetzgebung kein Malefiz-Spiel mehr sein darf und die Bürger wissen wollen, wer eigentlich für was zuständig und verantwortlich ist“.

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