Bundespräsident Wulff
Opposition fordert echte Weihnachtsansprache

Der Bundespräsident spricht in seiner Weihnachtsrede zum Volk - und sagt kein Wort über seinen umstrittenen Privatkredit. Die Opposition ist außer sich: Wulff soll endlich eine persönliche Antwort in der Affäre geben.
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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel wünscht sich eine persönliche Stellungnahme von Bundespräsident Christian Wulff zu dessen Privatkredit und engen Kontakten zu befreundeten Unternehmern. „Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident alle offenen Fragen persönlich beantwortet“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Die Grünen warfen Wulff vor, die Öffentlichkeit auf Distanz zu halten, und forderten ebenfalls persönliche und umfassende Antworten des Bundespräsidenten.

Es sei ein merkwürdiger Vorgang, wenn ein Bundespräsident die Fragen, die es in der Bevölkerung zu Recht gebe, nur noch von seinen Anwälten beantworten lasse, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag). „Mehr Distanz zwischen Staatsoberhaupt und Öffentlichkeit gab es lange nicht.“ „Wenn Christian Wulff nicht als Salami-Präsident in die Geschichte eingehen will, muss er endlich Antworten geben. Persönlich und umfassend“, forderte sie.  

„Dass nicht er, sondern seine Anwälte kommunizieren, halte ich für unglücklich“, erklärte auch SPD-Chef Gabriel. Allerdings sei es allein Sache des Bundespräsidenten, wie er mit den Vorwürfen umgeht. „Niemand kann ihm da einen Ratschlag geben, schon gar nicht die Opposition. Ich fürchte allerdings, dass die Affäre dazu beiträgt, dass die Menschen immer weniger Vertrauen in Politik haben. Der Titel seines Buches wäre auch jetzt die richtige Leitlinie: „Besser die Wahrheit“.“  

Wulff steht in der Kritik, weil er 2008 noch als niedersächsischer Ministerpräsident von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens einen 500 000-Euro-Kredit für den Kauf eines Privathauses aufnahm, diesen 2010 auf eine Anfrage im Landtag aber unerwähnt ließ. Auch die große Nähe Wulffs zu Unternehmergrößen ist umstritten. So verbrachte er als Regierungschef zwischen 2003 und 2010 sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, Florida und auf Norderney - als deren Gast. Der mit ihm befreundete Geschäftsmann Carsten Maschmeyer hatte im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2007/2008 eine Anzeigenkampagne für das Wulff-Buch „Besser die Wahrheit“ finanziert. Von diesen Zahlungen wusste Wulff nach Angaben seines Anwalts, Maschmeyers und des Verlages jedoch nichts.

In seiner am Mittwochnachmittag aufgezeichneten Weihnachtsansprache ging Wulff nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nicht auf die Vorwürfe ein. Lediglich bei der Begrüßung der Zuhörer vor der offiziellen Aufzeichnung äußerte er sich indirekt und eher beiläufig dazu, wie Teilnehmer nachher berichteten: Wulff habe erklärt, dass in der heutigen Zeit des Internets alles, was man irgendwann einmal gemacht habe, irgendwann ans Licht komme und man darauf vorbereitet sein sollte.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestätigte am Dienstag erstmals, dass der Unternehmer Egon Geerkens in die Verhandlungen über den 500.000-Euro-Kredit für den Kauf des Privathauses des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten eingeschaltet war. Dies sei aufgrund des besonderen Sachverstands und der freundschaftlichen Beziehungen von Geerkens zu Wulff geschehen, teilte Lehr in einem Schreiben an die Zeitung „Die Welt“ mit. Das Darlehen selbst sei aber von Geerkens' Ehefrau Edith gewährt worden.

Die Antikorruptions-Organisation Transparency International forderte Wulff auf, noch vor der Ausstrahlung seiner Weihnachtsansprache mit einer öffentlichen Erklärung reinen Tisch zu machen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller: „Der Bundespräsident muss vor seiner Weihnachtsansprache am Sonntag alle Karten öffentlich und rückhaltlos auf den Tisch legen.“ Eine Weihnachtsansprache Wulffs zum Zusammenhalt in der Gesellschaft sei „peinlich hoch drei“, solange die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Raum stünden.

Eine Erklärung biete für Wulff die Chance, neues Vertrauen und Respekt bei den Bürgern zu gewinnen. Bisher verschanze er sich hinter Anwaltsbüros und juristischen Spitzfindigkeiten, kritisierte Müller. „Niemand kann sich wünschen, dass innerhalb von zwei Jahren der zweite Bundespräsident zurücktritt“, sagte Gabriel weiter. „Damit würde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwer beschädigt. Umso wichtiger ist jetzt Aufklärung.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wulff kan ja offenbar keien Ansprache halten ohne dass Publikum bei ist.
    So hat er z. B. zur Weihnachtsansprache integrierte Zuwanderer eingeladen.
    "Bestelltes Jubelpublikum"
    Ich warte geradezu darauf, dass er auch noch sagt, dass dies das letzte Weihnachtsfest ist, weil wir es abschaffen umdie Muslime nicht zu beleidigen.

  • ABSCHAFFUNG DES BUNDESPRÄSIDIALAMTES - die neue Diskussion um eine notwendige Verfassungsänderung für die Bundesrepublik Deutschland liegt zwischenzeitlich bei fast allen Nachrichtenagenturen auf dem Tisch und ist jetzt das Thema, nicht eine wie auch immer geartete Erklärung des hoffentlich letzten Bundespräsidenten-Fossil. Wulffs Ausflüchte sind nun nicht mehr nötig und auch nicht mehr erwünscht.
    Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine zeitgemäße Verfassung und eine demokratische Grundordnung, die den besonderen Herausforderungen und Umbrüchen unser Zeit und des ausklingenden Jahres 2011 angemessen sind.
    Sandro Valecchi, Berlin

  • @Anonymer Benutzer: Mitbuerger

    Richtig!
    Warscheinlich wünscht er am Ende sogar noch seinen muslimischen Freunden "frohe Weihnachten" ;-)

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