BerlinBundespräsident Christian Wulff will Banken und Ratingagenturen stärker für ihr Rolle in der europäischen Schuldenkrise in finanzielle Haftung nehmen. Wulff sagte am Sonntag im ZDF, der Bürger verlange, dass es bei der Lösung von Problemen in Europa, aber auch in einem Land, fair und gerecht zugehe, dass die Lasten fair verteilt werden.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht das Gefühl, dass das nicht erfolgt“, klagte er. Sie müssten erleben, dass die Finanzmärkte, die Banken, die Ratingagenturen, „die ihre Spiele machen, immer noch viel Geld verdienen und verdient haben, aber sich nicht angemessen an der Problembewältigung beteiligen“. Das sei inakzeptabel und rufe Empörung bei den Bürgern hervor.
Der Politik agiere im Spannungsfeld der Finanzkrisen zu kurzatmig und habe sich zu abhängig von den anderen Akteuren gemacht, monierte Wulff. „Wir sind in der Notwendigkeit, den Primat der Politik zurückzuerobern“, forderte er. Die Politik müsse den Rahmen setzen, um Zügellosigkeiten, Grenzverletzungen zu unterbinden.
„Wir brauchen eine Restrukturierung der Bankenlandschaft, wir brauchen eine andere Struktur der Ratingagenturen, wir brauchen natürlich auch mehr Mechanismen zu sanktionieren.“ Wenn jemand falsche Angaben mache, betrüge oder Regelverstöße zulasse, müsse das bestraft werden. Das gelte nicht nur für den Fall Griechenland.
Der Bundespräsident mahnte mit Blick auf Schuldenprobleme in einigen Euro-Ländern ein Gesamtkonzept an. Das dürfe nicht wieder nur drei Monate Zeitgewinn bringen, sondern müsse eine Problemlösung für die nächsten zehn bis 15 Jahre bieten. „Und Griechenland wird eine sehr viel längere Zeitachse benötigen, als man in Europa derzeit zuzugeben bereit ist“, sagte er voraus.
Volle Zustimmung.
Türken-Wulff ist der mieseste Präsidnent den wir je hatten. Für den gibt es ja nicht mal mehr ein detusches Volk
Richtig.
Das beste Beispiel erleben wir doch derzeit. Steuersenkung für den kleinen Mann nicht, aber sich die Diäten extrem erhöhren, da waren alle einstimmig dafür.
Was für eine kriminelle und verlogene Dreckbande
Und Wulff gehört deazu.
Außerdem, was hat Türken-Wulff schon zu sagen? Der wird ja nicht mal gehört. Außerdem muß er ohnehin das tun, was seine Mutte Merkel ihm sagt
@ Troy
Stellen Sie sich einmal vor die Erfolgschancen neuer Automodelle würden von einer externen Marketing-Rating-Agentur ermittelt. Da wäre doch jeder Auto-Manager fein raus. Und wenn's schief geht, dann kauft die EU den unverkäuflichen Automüll. Krank - oder?
Politisch bin ich bei trotzdem Ihnen. Freiwillige Beteiligung der Banken - das ist marktwirtschaftlich wie wahrscheinlich auch rechtlich Unsinn. Die Banken müssen in die Verantwortung. Faule Kredite zu vergeben ist eine schlechte Leistung.
Nur sehe ich nicht, dass die Ratingagenturen etwas Posives beigetragen. Im Gegenteil. Rating ist das Outsourcen der Verantwortung wie mein Beispiel oben zeigt. Die Risk-Manager der Banken folgen der Rating-Linie. Die Vielfalt der Meinungen/Analysen wird ersretzt durch ein Meinungs/Analyse-Oligopol (oder gar -Kartel). Damit werden die marktwirtschaftlichen Prinzipien des Kapitalismus zu Grabe getragen. Es darf nicht sein, dass drei Rating-Agenturen allein so gewichtige Handlungs- und Entscheidungsgrundlagen liefern. Das hat glasklar die Wirkung planwirtschaftlicher Steuerungsmechanismen.
Die Stärke des Kapitalismus ist die Vielfalt der verantwortlich getroffenen Kapitalentscheidungen. Und es würden auch keine sechs Agenturen reichen!
Gäbe es keine Rating-Agenturen hätte längst ein Risk-Manager einer Bank kalte Füße bekommen. Die Kredite wären teurer geworden und die Verschuldung würde besser eingebremst als mit Rating-Agenturen.
Was uns die Technik heute an Analyse-/Meinungsvielfalt erlaubt, wird durch Rating eingeebnet. Meine Meinung: Rating-Agenturen als verantwortungslose (was sie faktisch sind), zentralwirtschaftliche Organisationen ächten und so in die Verantwortung nehmen, dass sie Pleite gehen.
25 Kommentare
Alle Kommentare lesen