Bundespräsident
Wulffs Rundumschlag gegen die Euro-Retter

Der Bundespräsident äußert sich nur selten - und noch seltener zu finanzpolitischen Themen. Doch bei der Frage, ob die Europäische Zentralbank in Krisenländern Staatsanleihen aufkaufen soll, hat er eine klare Haltung.
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Bundespräsident Christian Wulff hat die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ungewöhnlich deutlich kritisiert: Die obersten Währungshüter seien weit über ihr Mandat hinausgegangen, indem sie massiv Staatsanleihen - derzeit im Volumen von über 110 Milliarden Euro - aufkauften. „Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden“, warnte der Bundespräsident in einer Rede bei einer prominent besetzten Ökonomentagung in Lindau.

Seit gestern und noch bis Samstag treffen sich in dem beschaulichen Ort am Bodensee 17 Ökonomienobelpreisträger und rund 360 junge Wissenschaftler aus aller Welt, um über die Zukunft ihres Fachs, die Nachhaltigkeit von Gesundheits- sowie Alterssystemen und Arbeitsmärkte zu diskutieren.

Handelsblog: Warum mich Wulffs Rede enttäuscht hat

Die Währungshüter müssten schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren, forderte Wulff. Der massive Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB sei „rechtlich bedenklich“, sagte der gelernte Jurist. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“ Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei obendrein noch teuerer als der direkte. „Wieder verdienen Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.“

Außenminister Guido Westerwelle sagte zur Kritik des Staatsoberhaupts, wenn sich der Bundespräsident zu Wort melde, habe das immer Gewicht. Die EU müsse zu einer Stabilitätsunion werden. Es könne nicht sein, dass Schuldenmachen belohnt werde, betonte der FDP-Politiker.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte in Berlin, sie halte Wulffs Kritik nicht für unangemessen. Jeder dürfe seine Meinung sagen. Allerdings wolle die Politik die Unabhängigkeit der EZB. Und wenn man das wolle, verstehe sie nicht, dass man Entscheidungen der Zentralbank kritisiere.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) meinte: „Der Bundespräsident wollte sicher nicht der Regierung das Leben schwer machen, sondern er wollte dem Ausdruck verleihen, was die Bürger im Land ohnehin denken.“

Doch Wulff musste sich auch deutliche Kritik gefallen lassen. "Der Bundespräsident bemüht sich offenbar, eine Stimmung in der Bevölkerung aufzugreifen und der Bundesbank den Rücken zu stärken. Seine Kommentare sind aber wenig hilfreich, um die Euro-Krise zu entschärfen", sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, dem Handelsblatt. Öffentliche Kritik an den Anleihekäufen, mit denen die EZB derzeit die überzogene Spekulation gegen Spanien und Italien ausgebremst habe, könnten die Lage wohl kaum entspannen. "Der Bundespräsident hat die Aufgabe, deutsche Gesetze zu prüfen, bevor er sie unterzeichnet. Es ist aber nicht unbedingt seine Aufgabe, öffentlich zu beurteilen, mit welchen Mitteln die Europäische Zentralbank ihren Aufgaben nachkommt", schimpfte er.

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Wulffs Rundumschlag gegen die Euro-Retter

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  • "Nicht unmittelbar"

    Warum sagen Sie es nicht deutlich, dass er nicht selbst stehlen darf, sondern nur andere stehlen lassen soll, wie der Chef einer Spekulantenbande in der OFK (Organisierte Finanz-Kriminalität).

    Wie bei der OK (Organisierten Kriminaltät) verlangt der Dieb auch seinen Anteil vom Hehler. In der OFK ist es aber so pervers, dass das Hehlergeld (Finanz-Provision)
    zulasten des Bestohlenen (Steuerzahlers) geht. Und so etwas Kriminelles darf doch unser Bundespräsident kritisieren.

  • So stellt sich umgekehrt die Frage:

    Welchen Beitrag leistet GlobalFinance zur Rettung der Realwirtschaft außer dem lächerlichen „Freiwilligen Beitrag des Privaten Banken“?

    Stichwort Brady-Plan.

    Die Existenzfrage für die Staaten heißt: Wie können Gelder und Vermögen wieder in die Volkswirtschaften zurückgesaugt werden, von wo sie entzogen wurden?

    Hier lautet das Zauberwort Tobinsteuer, die Finanz-Transaktionssteuer, weil sie auch das Absaugen aus der Realwirtschaft regeln lässt.

    Als vierte Maßnahme für einen symmetrischen Krieg gehört der „Ausstieg aus dem Austieg“ aus dem Glass-Steagall-Act, der 1933 als eine der Lehren aus der damaligen Weltwirtschaftskrise umgesetzt wurde.

    Die Wirksamkeit dieser notwendigen Maßnahmen wird man an dem empörten Aufschrei der GlobalFinance-Akteure und ihrer Lobby erkennen, aber auch am Jammern ihrer Schuldner, die sie in Geiselhaft genommen haben.

  • Kürzlich fragte ein weiser Mann: Die Spekulanten haben der Politik den Krieg erklärt - warum nicht umgekehrt?

    Nun, das kann man noch deutlicher sagen:
    Bis 1989/1990 gab es die zwei feindlichen Wirtschafts-/Machtsysteme: Kapitalismus versus Kommunismus. Heute ist die Globale Finanzwirtschaft, die GlobalFinance, der wahre Feind der Realwirtschaft in den nationalen Volkswirtschaften. Mit ihrer Globalität führt die GlobalFinance einen „asymmetrischen“ Krieg gegen die Nationen. Die Akteure der Global Finance bezeichnen sich schon öffentlich als „Masters of Universe, die Gottes Werk erfüllen“.

    Die Global Finance hat den Volkswirtschaften den Krieg erklärt - warum wehren sie sich nicht?

    Christian Wulff ist der oberste Repräsentant einer Volkswirtschaft, die wegen ihres Vermögens schon lange im Fokus der GlobalFinance steht, mit dem Ziel „Siphoning of German Funds and Prosperity / Absaugen vom Vermögen und Wohlstand der Deutschen“. Ihre Finance Tools for Siphoning heißen EU – EURO – EURORETTUNG. Als Hebel verwendet sie die EU-Kommission und die Regierungen, die sie durch eine sehr hohe Staatsverschuldung abhängig gemacht hat, die also am Tropf der GlobalFinance hängen. Als Beweis für ihre erfolgreiche asymmetrische Kriegsführung gilt die Tatsache, dass es ihr in der Finanzkrise gelungen ist, die Staaten mit dem Trick der Systemrelevanz zur Bankenrettung, d.h. Rettung der GlobalFinance, zu veranlassen. Das Ausmaß dieser Rettung hat die Volkswirtschaften mehr als das 10-fache der Folgekosten des 2. Weltkriegs gekostet und deshalb die heutigen Staatsverschuldungen mit verursacht, wobei diese durch den Zinseszins-Effekt wie in einem Teufelskreis gefangen sind. Griechenland ist ein Erfolgsbeispiel für die GlobalFinance. Eine weitere Rettung durch die Realwirtschaft darf deshalb nicht stattfinden, weil die Retter sonst auch in den Teufelskreis geraten.

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