Bundespräsident zieht sich zurück
Eklat um Raus Schirmherrschaft

Der Streit ist ungewöhnlich, und als er öffentlich wurde, bemühten sie beide Seiten um Deeskalation. Bundespräsident Johannes Rau hat sich erstmals in seiner Amtszeit von einer Schirmherrschaft zurückgezogen.

HB/dpa BERLIN. Spitzenpolitiker geben häufig ihren Namen für einen guten Zweck und übernehmen Schirmherrschaften. Aber nur selten kündigen sie diese auf, weil sie sich getäuscht fühlen. Stein des Anstoßes war und ist der diesjährige Deutsche Gründerpreis. Am 24. Juni wurde im Beisein des Bundespräsidenten in der Kategorie „Visionär“ der Arzneimittelversender Ralf Däinghaus ausgezeichnet. Eine Auszeichnung, über die Rau vorher nicht im Bilde war, und die er wohl nicht gebilligt hätte.

Mit der Auszeichnung begaben sich die Initiatoren - ZDF, „Stern“, Sparkassen und Unternehmensberater McKinsey - bewusst auf ein vermintes Gelände und wollten ein aus ihrer Sicht mutiges Unterfangen würdigen. Dürfen Arzneimittel vorbei an den Apotheken, die den Markt seit Jahr und Tag beherrschen, versendet werden? Weil dies in Deutschland rechtlich umstritten ist, hat 0800DocMorris in den Niederlanden seinen Sitz genommen. Die Proteste der Apotheker ließen nicht lange auf sich warten. Im Präsidialamt befürchtete man nun, in eine missliche Auseinandersetzung hineingezogen zu werden.

Solche Meinungsverschiedenheiten werden - zumal wenn das Staatsoberhaupt betroffen ist - in der Regel nicht öffentlich, sondern diskret ausgetragen. Der Klartext, den Präsidialamtschef Rüdiger Frohn in einem Brief an die Initiatoren des Gründerpreises schrieb, und in dem er die Schirmherrschaft aufkündigte, war keineswegs als „offener Brief“ gedacht. Über Umwege gelangte er dann doch an die Öffentlichkeit, gerade als Rau sich zu einem Staatsbesuch in Irland aufhielt. Die erfuhr dann, dass Frohn - und damit Rau - den Eindruck haben, „dass der StartUp-Initiative die Verantwortung nicht bewusst ist, die mit einer Schirmherrschaft des Bundespräsidenten verbunden ist. Sie werden sicher verstehen, dass der Bundespräsident unter diesen Umständen die Schirmherrschaft über den Wettbewerb im kommenden Jahr nicht übernehmen wird.“

Ähnliche Vorfälle finden sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht viele. 1997 legte Außenminister Klaus Kinkel (FDP) die Schirmherrschaft für die Stiftung „Kinder sind tabu“ nieder, weil der Stiftungsgründer unter falschen Angaben und falscher Identität gehandelt habe. Gegen ihn wurde wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und Unterschlagung ermittelt. Sein Nachfolger Joschka Fischer (Grüne) gab 1999 die Schirmherrschaft „Lobby für Wohnsitzlose und Arme“ auf, allerdings nicht wegen irgendwelcher Unregelmäßigkeiten, sondern wegen der Arbeitsbelastung des Ministers.

In einen Sturm der Entrüstung aus dem In- und Ausland geriet 1992 der damalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Erich Riedl (CSU). Nach politischem Druck und Drängen seines Dienstherren, Jürgen Möllemann (FDP), verzichtete er auf die Schirmherrschaft für eine für den 3. Oktober in Peenemünde geplante Veranstaltung zum Start der ersten deutschen Rakete vor 50 Jahren. Dort befand sich das Raketenversuchsgelände des Dritten Reiches. Häftlinge mussten die Raketen in den unterirdischen Stollen des KZ Mittelbau-Dora in Sklavenarbeit zusammenbauen.

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