Bundespräsidenten-Wahl
Linke signalisieren Zustimmung für Köhler

Genau 60 Jahre nach ihrer Gründung steht die Bundesrepublik an diesem Samstag vor einer der spannendsten Bundespräsidenten-Wahlen ihrer Geschichte. Amtsinhaber Horst Köhler kann mit noch mehr Zuversicht in das Rennen mit seiner Hauptrivalin Gesine Schwan (SPD) gehen: Die Linkspartei will ihn offenbar auch wählen.

HB BERLIN. Linksparteichef Lothar Bisky deutete jedenfalls an, dass Köhler nach dem ersten Wahlgang möglicherweise Stimmen auch von Linken erhalten könnte. Seine Fraktion verlor wegen einer Erkrankung eines Mitglieds eine Stimme. Parallel zur Bundesversammlung werden am Samstag bei einem Bürgerfest zum Staats-Geburtstag 250 000 Menschen erwartet.

Beim Staatsakt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt zog Köhler vor Vertretern der übrigen drei Verfassungsorgane - Bundestag, Regierung, Bundesverfassungsgericht - eine zufriedene, aber nicht auftrumpfende Bilanz von sechs Jahrzehnten Bundesrepublik. „Wir können stolz sein auf das Erreichte. Wir sind uns der neuen großen Herausforderung bewusst. Wir stellen uns ihnen mit Selbstbewusstsein“, sagte er vor rund 1400 Gästen.

Die 1224 Wahlleute der Bundesversammlung - alle Bundestagsabgeordneten und ebenso viele Entsandte der Landtage - kamen am Freitagabend fraktionsweise zur Vorbereitung der Wahl zusammen. Merkel rief die Unionsvertreter auf, Köhler schon im ersten Wahlgang zur erforderlichen absoluten Mehrheit zu verhelfen. Sie sah dafür trotz knapper Mehrheitsverhältnisse Chancen. Die FDP-Vertreter bekräftigten ihr einstimmiges Votum für Köhler. Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, sagte in Berlin: „Wir stehen 10:0 für Köhler.“ Allerdings blieb auf der Anreise nach Berlin ein Wagen mit zwei FW-Wahlleuten auf der Autobahn liegen.

Auch bei der SPD war das Votum einstimmig - für Schwan, wie Fraktionschef Peter Struck anschließend sagte. Schwan, die ihren 66. Geburtstag feierte, war selbst anwesend. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn ging davon aus, dass die Delegierten seiner Partei Schwan unterstützen.

Die Grünen wollen die SPD-Kandidatin Schwan breit unterstützen. „Frau Schwan ist unsere Kandidatin“, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. Die Grünen hätten „kein imperatives Mandat zu verhängen“, er gehe aber davon aus, dass ihre Delegierten Schwan unterstützten. Eine „Seelenmassage“ habe die Führung den Wahlleuten nicht verabreicht.

Von den 95 Delegierten sprachen sich in einer Fraktionssitzung am Abend nach Teilnehmerangaben mehrere für Schwan aus und lobten ihre politischen Ansätze. Andere riefen mögliche Anhänger von Amtsinhaber Horst Köhler dazu auf, sich im ersten Durchgang der geheimen Wahl zu enthalten. Da die Union die Präsidentenwahl parteipolitisch instrumentalisiere, solle ein entsprechendes Signal einer Kür Köhlers bereits im ersten Wahlgang vermieden werden. Bis auf die Bundestagsabgeordnete Uschi Eid hatten allerdings keine Grünen öffentlich durchblicken lassen, möglicherweise Köhler zu wählen. Eid äußerte sich in der Sitzung nach Teilnehmerangaben nicht.

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