Bundespräsidentenamt
Köhlers Chancen auf Wiederwahl steigen

Die Chancen auf eine zweite Amtszeite für Bundespräsident Horst Köhler sind gestiegen. SPD-Chef Kurt Beck erwägt offenbar, die Wiederwahl des ursprünglich von Union und FDP nominierten Kandidaten im Mai 2009 zu unterstützen. Es wäre ein deutlicher Wink in Richtung Liberale.

BERLIN. Köhlers engagierte Einmischungen in die Tagespolitik kommen auch bei der großen Mehrheit der Bundesbürger gut an: Laut einer aktuellen Umfrage befürworten 76 Prozent Äußerungen des Staatsoberhaupts wie zum Anti-Terror-Streit, nur rund 16 Prozent der Bundesbürger sind dagegen.

Die Wahl Köhlers ist zwar erst im Mai 2009. Die Spekulationen über eine zweite Amtszeit stehen aber im engen Zusammenhang mit möglichen Regierungskoalitionen nach der Bundestagswahl im Herbst 2009. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ soll es bei den SPD-internen Überlegungen eine wichtige Rolle spielen, dass Köhler zu einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP passen würde, das sich Beck nach eigenen Aussagen für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 gut vorstellen kann. Becks Überlegungen sind die Konsequenz aus den aktuellen Umfrageergebnissen: Danach wäre die derzeit schwache SPD auf eine Dreierkonstellation angewiesen, wenn sie den Kanzler in der nächsten Regierung stellen will. Dafür bräuchte sie neben den Grünen die FDP, will sie nicht mit Linken oder erneut mit der Union als Juniorpartner regieren.

Die Wahl Köhlers wäre damit ein deutlicher Wink an die FDP, wird ein SPD-Vorstandsmitglied zitiert. Die Liberalen hatten Köhler einst mit der Union nominiert und damit den Weg für den Ausstieg aus Rot-Grün geebnet. SPD-Chef Beck soll bei einer Strategiekonferenz der Landes- und Bezirksvorsitzenden seiner Partei gesagt haben, Köhler sei ein sehr populärer Kandidat. Das müsse die SPD berücksichtigen. Beim nächsten Treffen der Landes- und Bezirkschefs im Herbst solle ausführlich über die mögliche Wiederwahl Köhlers gesprochen werden. Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Ralf Stegner bezog deutlicher Stellung. „Ich halte eine Konstellation für denkbar, in der die SPD Köhlers Wiederwahl unterstützt“.

In Zukunft kann sich Beck für seine Partei, die in Umfragen weit abgeschlagen hinter der Union liegt, ein Bündnis mit FDP und Grünen vorstellen. Aus seiner eigenen Erfahrung in Rheinland-Pfalz mit einer Koalition aus SPD und FDP, wisse er, dass sich der liberale Gedanke mit einer sozialen Dimension verbinden lasse. „Wenn die ökologische Verantwortung mit hinzutritt, dann kann das Schnittmengen ergeben, die nicht unspannend für die Bundesrepublik wären“, befeuerte Beck im ZDF-Interview die Spekulationen über die Zeit nach 2009.

Die umworbenen Oppositionsparteien äußerten sich zurückhaltend. Während sich die Liberalen schon länger nicht mehr klar gegen eine Ampelkoalition aussprechen, ändert sich nun auch die Einstellung der Grünen: Fraktionschef Fritz Kuhn sieht für seine Partei mehrere Möglichkeiten. Ein Dreier-Bündnis unter Einschluss der FDP sei für die Grünen zwar emotional schwierig, aber nicht unmöglich. Ähnlich äußerte sich Parteichef Reinhard Bütikofer: „Das ist eine Möglichkeit, die für uns interessant ist“. Für FDP-Chef Guido Westerwelle gibt es zwar mehr Gemeinsamkeiten mit der Union. Dennoch wollte er eine Koalition mit SPD und Grünen nicht ausschließen, sagte Westerwelle.

Zur Frage des künftigen SPD-Kanzlerkandidaten wollte sich Beck nicht klar äußern. Derzeit sei die Partei „nicht in der Situation, jetzt eine Entscheidung über die Spitzenkandidatur zu treffen“. „Das wäre falsch, viel zu früh.“ Ein Kandidat würde sich jetzt verschleißen. Die SPD habe „eine Reihe von Persönlichkeiten, die dafür in Frage kommen“. Insoweit spalteten sich derzeit die Sympathien auf, sagte Beck, wohl auch mit Blick auf eigene eher schwache Umfragewerte. „Aber es wird auch so bleiben, bis ich entscheide, wann der Zeitpunkt gekommen ist, einen Vorschlag zu machen“, sagte der SPD-Chef.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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