Bundespräsidentenamt
Linke maßregelt SPD

Die linken Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben die SPD davor gewarnt, allzu leichtfertig auf die Stimmen ihrer Genossen bei der Bundespräsidentenwahl 2009 zu setzen. Politikveränderung sei das Ziel der Partei, nicht unbedingt die Gesichtsveränderung beim Bundespräsidenten.

HB BERLIN. „Wir lassen uns nicht über die Nachrichtenagenturen mitteilen, wen wir zu wählen haben“, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Gysi im Bundestag der „Passauer Neuen Presse“ zur Ankündigung der SPD-Kandidatin Gesine Schwan, sie werbe auch um die Stimmen der Linken.

Hinzu komme, „dass Frau Schwan uns als Gruppe bezeichnet hat, die keine Antworten auf die Gegenwart hat, und Oskar Lafontaine hat sie einen Demagogen genannt. Das letztere kann man gerade noch hinnehmen, aber ich muss ihr sagen: Eine Antwort haben wir gegenwärtig wirklich nicht, nämlich wen wir wählen bei der Bundespräsidentenwahl.“

Linken-Chef Lafontaine hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betont: „Für uns ist ja Politikveränderung das Ziel, nicht unbedingt Gesichtsveränderung beim Bundespräsidenten.“

Zudem wisse man gar nicht, was die SPD eigentlich will: „Der Zukunftskongress hat gezeigt, dass heilige Schwüre geleistet wurden, mit uns nicht zusammen zu arbeiten. Gleichzeitig sagt man, man braucht unsere Stimmen. Ich kann keine Strategie und kein Ziel erkennen.“

In der großen Koalition sorgt die Aufstellung Schwans durch die SPD weiter für Unmut. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ging in einem „Spiegel“-Interview davon aus, dass seine Partei sich schon bald für ein vorzeitiges Ende der Koalition mit der SPD entscheiden wird.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer sagte der „B.Z. am Sonntag“, die SPD müsse in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 11. Juni ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer widersprach Müller: „Die Union ist vertragstreu. Wir werden den Wählerauftrag bis 2009 erfüllen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Dem SPD- Vorsitzenden Kurt Beck warf sie allerdings vor, er mache sich „lächerlich, wenn er mit den Linken kooperieren und mit der FDP koalieren will. Von diesem durchschaubaren Taktieren wenden sich die Wähler mit Grausen ab“.

Beck hatte beim Zukunftskonvent seiner Partei am Samstag in Nürnberg für eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl geworben.

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