Bundespräsidentenamt
Streit um Schwan belastet die Koalition

Der Plan der SPD, mit einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt gegen Amtsinhaber Horst Köhler anzutreten, ist am Wochenende auf heftige Kritik in der Union gestoßen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla riet der SPD, sich nicht zur „Marionette“ von Linkspartei und NPD zu machen.

BERLIN. Ohne die Stimmen dieser beiden Parteien hätte eine SPD-Kandidatin keine Chance, wenn Union und FDP wie angekündigt geschlossen für Köhler stimmen. Einzelne Unionspolitiker stellten am Wochenende den Fortbestand der Großen Koalition infrage.

Die Reaktion der Union beeindruckte die SPD allerdings nicht. Es galt am Wochenende weiterhin als sicher, dass der Parteivorstand heute Gesine Schwan als Kandidatin für das höchste Staatsamt benennen wird. Mehrere SPD-Landesverbände fassten Beschlüsse für die Nominierung der Präsidentin der Europauniversität Viadrina zur Bundespräsidentenkandidatin. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist damit ein amtierender Bundespräsident bei der Bewerbung um eine zweite Amtszeit mit einer Gegenkandidatur konfrontiert.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles stellte sich am Wochenende hinter die Nominierung Schwans. Energisch trat sie dem Unions-Vorwurf entgegen, weil Schwan nur mit den Stimmen der Linken eine Mehrheit erreichen könne, rücke eine rot-rot-grüne Koalition im Bund näher. Die Kandidatur habe keine Signalwirkung für die Bundestagswahl, sagte Nahles im Deutschlandradio Kultur. Die Linke habe kein Programm, sie stehe „nicht mit beiden Beinen in der EU“ und sei daher „nicht regierungsfähig“.

Der SPD-Linke Otmar Schreiner warb dagegen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch auf Bundesebene. Er steht mit dieser Meinung allerdings in seiner Partei weitgehend alleine da. Am Freitag hatte die Linkspartei durchgesetzt, dass Berlin nicht für den EU-Reformvertrag stimmt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sah dies als klares Indiz dafür, dass auf Bundesebene Bündnisse der SPD mit der Linken nicht infrage kommen könnten.

Bedenken gegen Schwans Kandidatur äußerte dagegen der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Er warf seiner Partei in der „Welt am Sonntag“ vor, mit einer eigenen Kandidatin ein Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene zu setzen. So wie Schreiner als Querschütze von links gilt Clement in der SPD allerdings als Querulant von rechts, seitdem er bei der Hessen-Wahl dazu aufrief, die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen.

Die Linkspartei ließ es offen, ob sie Schwan mitwählen würde. Darüber werde sie erst nach der Bayernwahl entscheiden, sagte ihr Vorsitzender Lothar Bisky. dri/HB

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