BERLIN. Die Szenerie ist grotesk: Es ist der 30. Juni, und die Bundesversammlung hat gerade mit schwarz-gelber Mehrheit Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. „Herr Wulff, nehmen Sie die Wahl an?“ „Noch nicht, ich muss erst meine politischen Ämter niederlegen,“ antwortet der Noch-Regierungschef von Niedersachsen. Buhrufe und Gelächter bei den Wahlleuten der Opposition.
Die Versammlung vertagt sich und kommt am 1. Juli erneut zusammen, um das „Jawort“ Wulffs entgegenzunehmen. Bislang lag es jenseits der Vorstellungskraft, dass eine Präsidentenwahl so zum Panoptikum politischen Ämterschacherns werden könnte.
Doch dieses Mal kann es passieren, bleibt Wulff dabei, den nach der Verfassung nötigen Verzicht auf alle politischen Ämter erst zu vollziehen, wenn er sicher gewählt ist. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gebührt das Verdienst, darauf hingewiesen zu haben. Zwar könnte Wulff von seinem Ministerpräsidentenamt mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Den Verzicht auf sein Landtagsmandat muss laut Wahlprüfungsgesetz aber der Landtag formell bestätigen.
In Hannover kennt man das Problem. Man prüfe die Rechtslage, hieß es in der Staatskanzlei. Vielleicht wäre es besser, Wulff nähme sich ein Beispiel an seinem Vorgänger Richard von Weizsäcker. Er gab bereits Monate vor seiner Wahl sein Amt als Oberbürgermeister von Berlin ab.
Merkels Machtspielchen machen auch vorm höchsten Amt keine Ausnahme. Wulff's knödelige Stimme verkündigt dann wohl die Merkel'sche Leitkultur.
Die weder die der CDU ist und erst recht nicht der FDP.
Das hat sie von Kohl gelernt, aber...ich warte nur darauf das sie ihre Maske abzieht und darunter "Der Dicke" auftaucht.
Sinn dieser Regelung ist es, die Überparteilichkeit des bundespräsidenten sicher zu stellen. Gerade diese Anforderung erfüllt Wulff nicht. Er ist ein Machtpolitiker. Mit Sicherheit wird er das Amt des Ministerpräsidenten instrumentalisieren und dadurch beschädigen. Denn die meisten bürger wissen, die Norddeutschen verfolgen keine verfassungsmäßigen Ziele, sie wollen den totalitären Überwachungsstaat. Diesen hat Wulff in Niedersachsen schon eingerichtet. Konservative mit Moral und Verfassungstreue können Wulff nicht wählen, wenn sie ein Gewissen haben.
Gauck ist ein viel besserer Kandidat, nicht nur weil er die formalen Voraussetzungen hervorragend erfüllt, sondern auch weil er eine verfassungsgemäße Moral hat.
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