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Bundespräsidentenwahl: Die tiefe Kluft im linken Lager

Zu große Kluft: Für Gregor Gysi (r.) und die Linkspartei war der rot-grüne Kandidat Joachim Gauck nicht wählbar. Quelle: dpa
Zu große Kluft: Für Gregor Gysi (r.) und die Linkspartei war der rot-grüne Kandidat Joachim Gauck nicht wählbar. Quelle: dpa

CvB/ HB BERLIN. Der Links-Politiker Dieter Dehm hat sich nach empörten Aufschrei von Spitzenpolitikerrn der SPD und Grünen für seine verbale Entgleisung entschuldigt, auch die Linkspartei distanzierte sich von seinen Äußerungen. Dehm hatte am Rande der Bundesversammlung auf die Frage, ob die Linke für Gauck stimmen könne, geantwortet: „Was würden sie tun, wenn sie die Wahl hätten zwischen Hitler und Stalin?“

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Die verbale Entgleisung offenbarte aber zudem drastisch, welch tiefe Kluft das linke Lager teilt. Erst warfen die Sozialdemokraten der Linkspartei vor, sie habe die – so SPD-Chef Sigmar Gabriel – „gigantische Chance“ verpasst, mit ihrer SED-Vergangenheit zu brechen. Dann disqualifizierte sich Dehm mit dem Diktatoren-Vergleich. Mit so einer Partei kann kein Staat zu machen sein, lautete der Grundtenor in den Reaktionen von SPD und Grünen auf das Verhalten der Linkspartei bei der Wahl des Bundespräsidenten.

Die Schuld für die Niederlage des rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck gab SPD-Chef Gabriel der Linkspartei, deren Wahlleute sich überwiegend enthalten hatten. Mit Blick auf deren Vorbehalte gegen Gauck als ersten Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde sagte Gabriel, sie habe sich nicht „von ihrem alten SED- und Stasi-Erbe“ befreien können. Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst wiederum warf Gabriel vor, er habe den rot-grünen Kandidaten Gauck „verheizt“. Das erste Gespräch mit der Linken über eine Unterstützung Gaucks habe die SPD erst während der Wahl gesucht, kritisierte Ernst. Bei einer Ausgrenzung der Linken gebe es aber keine Mehrheit für rot-grüne Projekte. Gauck vertrete „diametral“ andere Positionen als die Linke. Die Linke hatte im dritten Wahlgang ihre Kandidatin Luc Jochimsen zurückgezogen und sich fast komplett der Stimme enthalten.

Sozialdemokraten und Grüne sehen nach der Weigerung der Linken, für Gauck zu votieren, kaum noch Chancen für rot-rot-grüne Bündnisse. „Was solche Partnerschaften anbetrifft, hat die Linke sich davon gestern zahlreiche Meilen weiter entfernt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Donnerstag dem Nachrichtensender N24. Auch ihr Co-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im RBB, er sehe für eine zukünftige Zusammenarbeit mit der Linken nach deren gestrigem Abstimmungsverhalten bei der Bundespräsidentenwahl keine Chancen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ging auch erneut auf die Entscheidung der Linken ein, den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck nicht zu unterstützen. Die SPD-Generalsekretärin sprach von einer „verpassten Chance“. Gauck sei „ein Mensch, den auch die Linke hätte wählen können“. Die Linken seien noch immer in ihrer Vergangenheit gefangen und von einer Gestaltungskraft auf Bundesebene weit entfernt, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem Deutschlandfunk. Insgesamt habe sich die Linke „demaskiert“.

  • 02.07.2010, 17:39 UhrAnonymer Benutzer: karlosdallos

    Wenn SPD und Gruene auch nur einen CDU Kandidaten vorstellen können,

    dann doch lieber den CDU CDU Kandidaten.

    Sonst wäre ein "Neuanfang" nur ein Neuanfang.

    So bleibt ein Neuanfang ein Neuanfang der Neuanfänge.

    Am 07. Juli werden Arme in Deutschland noch ärmer,
    den Reichen sei nach allen börsenweisheiten gewünscht, sie werden noch reicher.

    Schliesslich stehen dafür Alle mit ihrem Guten Namen.

    Nicht zuletzt ist dann das neue Oberhaupt des Staates, dem die Medien am Ende seiner Tage eine noch nie dagewesene bürgernähe bescheinigen werden,

    der Garant.

    Der Garant für den Neuanfang, so weiter zu machen wie bisher. Seit 1949 schleichend.

    Seit Schroeder in der logarithmischen Darstellung, ganz wie Aktiencharts.

    Und meine Kultur ist auch weiter die Wiederholung des Raumschiffes Enterprise.

    Meine Sternzeit,
    in der Geld seine berechtigung verloren hat.

    Abgesehen von den Gewinnen,
    die meine Strom-Versorger vom Hartz4 einbehalten.

    Ein bescheidener beitrag,
    den ich noch zur Gesundung und Erstarkung der Finanzindustrie beitragen kann.

    Aber mehr, als gelegentlich einen Tagessätz, den ich
    meinen politischen Vertretern zukommen lassen kann.

    Ja. Diese sind es mir wert.
    3 Tage pro Monat nur Kartoffeln zu essen.

    Einen solchen Einsatz habe ich bei SPD und Gruenen nicht gesehen.

    Köhler bei CDU und FDP nicht.
    Wenigstens bin ich da sicher.
    Da war wohl Hartz4 mental.

    Allein gelassen.
    Ohne Teilhabe.

    Ausgekotzt!
    Von der bundesrepublik Deutschland.

  • 02.07.2010, 15:23 UhrAnonymer Benutzer: Jürgen Beck

    Sicherlich, es gibt in der Linken noch betonköpfe aus der SED Vergangenheit. Die gibt es aber auch in der Union. Die blockpfeifen. Es ist eigentlich unerträglich, dass man immer noch mit ideologischen begriffen argumentiert. Es wäre angebracht die Diskussion über inhalte der Politik der Linken ernst zu nehmen. Aber das wäre sehr gefährlich. Denn viele Positionen gerade nach der Finanzkrise wurden von den bürgerlichen Parteien übernommen. Und wenn man jeden "idioten" aus der Partei entfernte, wären wohl auch viele Plätze bei den bürgerlichen leer.

  • 02.07.2010, 11:50 UhrAnonymer Benutzer: halloaberauch

    Die LiNKEN kurz beschrieben: Eine Ansammlung orientierungsloser Kaoten sozialistischer Prägung ala DDR mit einem Rumpelstielzchen namens Gregor an der Spitze. Der ganze feuerrote block ist etwas krank da ihnen anscheinend wie einst Walter Ulbricht die Sichel auf den Hammer gefallen ist. Und bei der Präsidentenwahl haben auch noch die Nieten aus dem Zirkel des Symbols der einstigen Arbeiter- und bauernmacht gemeint, dass sie die Größten sind.

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