Bundespräsidentenwahl: Gauck-Kandidatur spaltet die Koalition

Bundespräsidentenwahl
Gauck-Kandidatur spaltet die Koalition

ArtikelFür den rot-grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck gibt es auch unter FDP- und CDU-Politikern Zustimmung. Mehrere Politiker aus den Koalitionsparteien äußerten am Wochenende ihre Sympathien für den Kandidaten von SPD und Grünen. Zu der Frage, ob die Linke einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, gibt es widersprüchliche Aussagen.
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HB BERLIN. Unterstützung für den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck gibt es jetzt auch im schwarz-gelben Lager. „Herr Gauck ist eine hervorragende Idee. Er ist politisch im Pulverdampf erprobt, kommt aber nicht aus der Parteikiste“, sagte die ehemalige FDP-Präsidentschaftskandidatin Hildegard Hamm-Brücher der „Welt am Sonntag“. Sie unterstütze Gauck, „weil seine Kandidatur in unserer verunsicherten Demokratie in Ost und West auf jeden Fall ein Zeichen der Hoffnung gibt“. Der schwarz-gelbe Kandidat Christian Wulff betonte, er sei weder zur Kandidatur gedrängt worden, noch habe er sich beworben.

Der langjährige brandenburgische CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm sagte dem „Spiegel“, er frage sich, warum es nicht möglich gewesen sei, „sich im bürgerlichen Lager mit der SPD auf Gauck zu einigen“. Schönbohm sitzt bei der Wahl am 30. Juni in der Bundesversammlung.

Der sächsische FPD-Vorsitzende Holger Zastrow sagte der „Welt am Sonntag“, es gebe keinen Blankoscheck für den Kandidaten der schwarz-gelben Koalition, Christian Wulff. „Ich persönlich habe große Sympathien für Joachim Gauck.“ Beide Kandidaten könnten das Amt gut ausfüllen.

Der Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, sagte: „Wir werden in der Fraktion darüber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können.“ Er sprach von einer „massiven Verärgerung“ darüber, dass die Länder von Parteichef Guido Westerwelle nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen worden seien.

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  • Die FDP wird eine Teufel tun sich gegen Wulff zu stellen. Vielleicht wird es einigen in der FDP sauer aufstossen aber sie werden darüber nicht die Koalition riskieren. Wulff ist der Kandidat der Kanzlerin. Sie hat ihre Lektion gelernt und wird sich nicht ein zweitesmal auf ein ähnliches Experiment wie mit Köhler einlassen. in diesen schwierigen Zeiten braucht sie einen Kandidaten der innerhalb ihres Machtkreises loyal zu ihr ist und auf den sie sich verlassen kann. Als Anfang Mai die EU zu einer Transferunion wurde ist auch ein Ruck durch die poilitischen Eliten Deutschlands gegangen. Köhler der noch Tage zuvor das Europa und den Euro in einer flammenden Rede verteidigt hat, ist offenbar umgefallen und hat sich von der nicht-entscheidungsfähigen Politrentner-Elite zu staatlichem Ungehorsam gegenüber seiner Chefin hinreissen lassen. Mit Wulff kann Merkel hoffen dass zumindest von dieser Front keine Querschüsse mehr kommen.

    Naja so in etwa könnte es sich abgespielt haben. Aber mehr werden wir wissen wenn Köhler seine Memoiren veröffentlicht. Für seinen Ruhestand wird das Honorar dann allemal reichen. Warum den auch nicht? Heute kann man sich ja locker Ehre auf die brust tetowieren und trotzdem die Taschen voller Geld haben.

  • Es scheint ja tatsächlich bei einigen die Hoffnung zu geben, Gauck könne es trotz aller widersprechenden Tatsachen schaffen. ich glaube, das wird nicht passieren. So viele Stimmen kann er nicht abgreifen, und all die Stimmchen aus dem Schwarz-Gelben Lager, die jetzt lauthals poltern "Gauck wäre die bessere Wahl" (Recht haben sie), werden in der bundesversammlung dann doch Wulff wählen. Nun erfreuen sie sich kurz am Schwitzen und Lavieren von Frau Merkel, aber dann werden sie sich doch einreihen und wählen, wie es von ihnen erwartet wird. Eigentlich traurig, aber so funktioniert dieses Land nun einmal. Wir sind halt verlässlich. Weiterhin nervt mich gerade, dass die versammelte Medienlandschaft versucht etwas herbei zu schreiben/senden, was es bei dieser Wahl nicht gibt. Nämlich Spannung. Wulff wirds, und er wird ein genauso blasser und schwacher bundespräsident sein, wie seine drei Vorgänger. Warum ich das weiß? Nun, der Typ ist seit 5 Jahrzehnten in diesem Land vorhanden, einige Jahre davon in einer sehr wichtigen und einflussreichen Position, und kaum jemand weiß etwas über ihn. Doller Kandidat!

  • Es wird oft geschrieben, eine Wahl von Gauck wäre eine herbe Niederlage der Koalition, die Wahlmänner- und Frauen der Koalitionsfraktionen müssten schon deshalb geschlossen für Gauck stimmen. Dem stimme ich nur zum Teil zu: Natürlich wäre es aktuell eine Niederlage. Langfristig könnte ein Präsident Gauck, mit seiner überüarteilichen Autorität, der Koalition jedoch auch nützlich sein: Ein Wulff, der etwa künftige Reformen lobt, wird sich leicht als Parteisoldat abtun lassen - einen Gauck, von SPD und Grünen nominiert, hätte ungleich höheren Einfluss. Das gilt auch, wenn nach der nächsten bundestagswahl eine andere Koalition regiert - Wulffs Kritik wäre dann "parteipolitisch" motiviert, am Urteil des bundespräsidenten Gauck müsste sich die Regierung messen lassen.

    Das beste, was der Union jetzt passieren könnte, wäre ein Verzicht Wulffs, und eine gemeinsame Wahl Gaucks. Eine Wahl Gaucks mithilfe einiger unabhängiger Konservativer und Liberaler wäre das zweitbeste.

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