gof/HB BERLIN. Wann immer Angela Merkel in diesen Tagen auf die morgige Präsidentenwahl angesprochen wird, gibt sie sich betont gelassen. Alle Szenarien für den Fall, dass Christian Wulff als Kandidat der schwarz-gelben Koalition durchfällt, weist die Kanzlerin weit von sich. Von wegen Schicksalstage oder gar Neuwahlen! Merkel schüttelt bei solchen Fragen nur missbilligend den Kopf. Joachim Gauck mag ein ehrbarer Mann sein, den die CDU-Vorsitzende persönlich sogar schätzt. Aber aus der Wahl zum Bundespräsidenten wird der ehemalige Bürgerrechtler nicht als Sieger hervorgehen, das steht fest.
Die Kanzlerin hat ihre Vertrauten in der Bundestagsfraktion und in den Landtagen nachzählen lassen. Seitdem weiß sie, dass die Mehrheit von CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung steht. Was Merkel allerdings nur schwer einschätzen kann, ist der Zeitpunkt des Sieges. Deshalb bemüht sie sich auffällig darum, die Frage kleinzureden, ob Wulff schon gleich im ersten Wahlgang gewählt wird oder ob er in eine zweite oder gar dritte Runde muss.
Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die zwei Tage lang selbst als mögliche Anwärterin auf das höchste Staatsamt galt, warnte am Montag davor, die Präsidentenwahl politisch zu überzeichnen: Man solle der Wahl "jetzt nicht eine völlig überhöhte Bedeutung beimessen", wiegelte von der Leyen ab. Wie auch immer die Abstimmung in der Bundesversammlung am Mittwoch ausgehe - "die Regierung steht da nicht in Frage", beschwichtigte die CDU-Politikerin. Die Minister würden an "ihren eigenen Taten gemessen".
Von den 1244 Wahlleuten der Bundesversammlung entfallen 646 Sitze auf CDU, CSU und FDP; die absolute Mehrheit liegt bei 623 Stimmen. Kann ein Kandidat diese im ersten oder zweiten Wahlgang nicht erringen, setzt sich im dritten Durchgang der Bewerber mit den meisten Stimmen durch.
Die diskreten Nachzählungen der Koalition haben einen harten Kern von höchstens vier FDP-Wahlleuten ergeben, die anstelle von Wulff für den von Rot-Grün nominierten, parteilosen Kandidaten Gauck stimmen wollen. Unter Berufung auf die freie Entscheidung der Wahlmänner in der Bundesversammlung halten die vier Liberalen eisern am Bewerber der Opposition fest. Es sind die sächsischen FDP-Politiker Volker Zastrow und Thorsten Herbst sowie der Bremer FDP-Vorsitzende Oliver Möllenstädt. Auch der Thüringer FDP-Fraktionschef Uwe Barth hat sich bislang klar zu Gauck bekannt, will aber seine endgültige Entscheidung von einem Gespräch mit Wulff abhängig machen.
@steuerzahler xy,
Da kann ich nur voll zustimmen, jeder Satz stimmt:
Wir müssen doch immer die Gesamtbilanz sehen:
Der beamten-Apparat in bund, Ländern und Gemeinden kostet uns Steuerzahler aus der freien Wirtschaft inzwischen mehr als 140 Milliarden EURO jährlich. Davon alleine über 30 Milliarden an Pensionszahlungen, die in grundgesetz-widriger Weise den in Rentenkassen einzahlenden bürgern einfach weggenommen werden.
Die Gesamtzahl der beamten wurde in konjunkturell “Guten Zeiten“ stets aufgestockt, aber im Gegensatz zur industrie in “Schlechten Zeiten“ nie abgebaut. Es gab nie eine Strukturreform, obwohl diese seit Jahrzehnten (bereits in den 80er Jahren von Helmut Schmidt) gefordert wurde.
Würden wir endlich diese Strukturreform angehen, könnten mehr als die Hälfte der heute überflüssigen beamten in den bereichen Verwaltung, Lehre, Finanzen etc. bei privatisierten Dienstleistern untergebracht werden, wie dies z. b. bei privaten Arbeitsvermittlungs-Firmen längst Praxis ist. Dort werden heute bereits 90 % der Jobs vermittelt. Die “ bundesagentur für Arbeit“ könnte aufgelöst werden, da dort fast keine Jobs vermittelt werden. Die nutzlosen Verwaltungsbeamten kosten uns viele Milliarden EURO an Haushaltsgeldern. Dies ist nur eins von vielen beispielen.
Würden wir die Steuerreform im Sinne von Friedrich Merz endlich angehen, könnten wir 80% der Finanzbeamten und öffentlich bediensteten in den aufgeblähten Finanzämtern einsparen. Wieder ein milliardenschweres Einsparpotenzial.
Aber all diese Reformen werden von der etablierten beamtenstruktur systematisch untergraben, um deren Jobs auf Kosten der Steuerzahler zu erhalten. Es gibt einfach keinen echten Reformwillen, denn alle politischen Parteien werden von beamten und öffentlich bediensteten dominiert. Diese beamtenlobby müsste sich ja ansonsten selbst wegrationalisieren…….
Würden wir die Anzahl der beamten halbieren, hätten wir ein Einsparpotenzial von ca. 60 Mia EURO, womit wir unseren Haushalt locker sanieren könnten.
Aber Frau Merkel spart eben nicht bei investitionen in die Vergangenheit (veraltete Strukturen), sondern lieber bei investitionen in die Zukunft (z. b. Verkehrsinfrastruktur, überfälliger Ausbau der Autobahnen in den Alten bundesländern…..) und so steht eben die ganze Wirtschaft im Stau….
@ klaus
beamte kommen den Staat in den ersten Jahren billiger…..
Wir müssen stets die Gesamtbilanz sehen: der beamten-Apparat in bund, Ländern und Gemeinden kostet uns Steuerzahler aus der freien Wirtschaft inzwischen mehr als 140 Milliarden EURO jährlich. Davon alleine über 30 Milliarden an Pensionszahlungen, die in grundgesetz-widriger Weise den in Rentenkassen einzahlenden bürgern einfach weggenommen werden.
Die Gesamtzahl der beamten wurde in konjunkturell “Guten Zeiten“ stets aufgestockt, aber im Gegensatz zur industrie in “Schlechten Zeiten“ nie abgebaut. Es gab nie eine Strukturreform, obwohl diese seit Jahrzehnten (bereits in den 80er Jahren von Helmut Schmidt) gefordert wurde.
Würden wir endlich diese Strukturreform angehen, könnten mehr als die Hälfte der heute überflüssigen beamten in den bereichen Verwaltung, Lehre, Finanzen etc. bei privatisierten Dienstleistern untergebracht werden, wie dies z. b. bei privaten Arbeitsvermittlungs-Firmen längst Praxis ist. Dort werden heute bereits 90 % der Jobs vermittelt. Die “ bundesagentur für Arbeit“ könnte aufgelöst werden, da dort fast keine Jobs vermittelt werden. Die nutzzlosen Verwaltungsbeamten kosten uns viele Milliarden EURO an Haushaltsgeldern. Dies ist nur eins von vielen beispielen.
Würden wir die Steuerreform im Sinne von Friedrich Merz endlich angehen, könnten wir uns 80% der Finanzbeamten und öffentlich bediensteten in den aufgeblähten Finanzämtern einsparen. Wieder ein milliardenschweres Einsparpotenzial.
Aber all diese Reformen werden von der etablierten beamtenstruktur systematisch untergraben, um deren Jobs auf Kosten der Steuerzahler zu erhalten. Es gibt einfach keinen echten Reformwillen, denn alle politischen Parteien werden von beamten und öffentlich bediensteten dominiert. Diese beamtenlobby müsste sich ja ansonsten selbst wegrationalisieren…….
Würden wir die Anzahl der beamten halbieren, hätten wir ein Einsparpotenzial von ca. 60 Mia EURO, womit wir unseren Haushalt locker sanieren könnten.
Aber Frau Merkel spart eben nicht bei investitionen in die Vergangenheit (veraltete strukturen), sondern lieber bei investitionen in die Zukunft (z. b. Verkehrsinfrastruktur, überfälliger Ausbau der Autobahnen in den Alten bundesländern…..) und so steht eben die ganze Wirtschaft in Stau….
Kurz vor seiner Nominierung zum bundespräsidenten-Kandidaten trat Christian Wulff bei rechtslastigen Evangelikalen auf. Die Opposition sieht die Regierung blamiert, die CDU findet alles ganz normal.
Das Thema des Vortrags, den der niedersächsische Ministerpräsidenten Christian Wulff gehalten hat, klingt gänzlich unverfänglich: „Politik aus christlichem Geist in einer modernen Welt“.
Die Gastgeber des bundespräsidenten-Kandidaten sind allerdings verfänglich: Den Vortrag hielt Wulff am 19. Mai beim „Arbeitskreis Christlicher Publizisten“.
Seit Jahren warnen Sektenbeauftragte vor dem Kreis, den sie als „fundamentalistische Splittergruppe am äußerst rechten Rand des Protestantismus“ verorten.
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