Bundespräsidentenwahl
Prüfung ohne Verfassungsrichter Müller

Das Bundesverfassungsgericht wird die letzten beiden Bundespräsidentenwahlen ohnebju2g8whbju2g8wh Richter Peter Müller überprüfen. Das Kollegium schloss ihn wegen Befangenheit von dem Verfahren aus.
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KarlsruheDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird ohne Verfassungsrichter Peter Müller die Wahlen der letzten beiden Bundespräsidenten überprüfen. Das Richterkollegium habe Müller wegen Befangenheit von den Verfahren ausgeschlossen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Grund ist die Teilnahme des ehemalige saarländischen Ministerpräsidenten an den Bundesversammlungen 2009 und 2010. Müller war eigentlich Berichterstatter, er sollte die Klagen also vor den anderen Richtern rechtlich bearbeiten. (Az.: 2 BvE 2/09 u.a.)

Der Senat muss die Verfahren jetzt mit sieben Richter überprüfen. Früheren Angaben zufolge will das Gericht noch in diesem Jahr über die Organklagen entscheiden. Neue Berichterstatterin ist Richterin Sibylle Kessal-Wulf, die dem Senat seit Dezember angehört.

Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Udo Pastörs sowie der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel hatten gegen die 13. und 14. Bundesversammlung zur Bundespräsidentenwahl geklagt. Sie rügen unter anderem die fehlerhafte Zusammensetzung der Gremien. Außerdem stellten sie einen Befangenheitsantrag gegen Müller wegen dessen Teilnahme an den Versammlungen.

2009 war Horst Köhler und 2010 Christian Wulff zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Ziel der Klagen ist es zwar, die Wahlen für ungültig zu erklären. Rückwirkung wird eine Entscheidung des Gerichts nicht mehr haben. Wohl aber können Vorgaben für künftige Wahlen der Wahlmänner gemacht werden.


Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wie erfolgt eigentlich die Auswahl der Präsidentschaftskandidaten? Kann man sich einfach bewerben, oder dürfen nur Parteien vorschlagen? Nach welcher Maßgabe?

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