Bundespräsidentschaft
Wahlkampf um das höchste Staatsamt

Der Kampf um das höchste Amt im deutschen Staat geht in die heiße Phase: Während der amtierende Bundespräsident durch Süddeutschland tourt und den Klimaschutz lobt, stellt seine Herausforderin auf ihren verschiedenen Stationen die Systemfrage. Im Wahlkampf sehen sich Horst Köhler und Gesine Schwan jedoch nicht. Dennoch wissen beide, dass es bei der Wahl am 23. Mai überraschend eng werden wird.

BERLIN. Der Bundespräsident besucht am Donnerstag eine Hochschule in Reutlingen, seine Herausforderin spricht in Braunschweig. Bereits am Tag zuvor lobt Horst Köhler auf der Zugspitze den Klimaschutz, Gesine Schwan in Halberstadt die Chancen der Bildung. „Ich mache hier keinen Wahlkampf,“ betont der Bundespräsident auf Deutschlands höchstem Gipfel. Und auch Schwan würde dies energisch zurückweisen. Aber die hektische Reisetätigkeit zeigt, dass der Wettbewerb um das höchste Staatsamt jetzt in die heiße Phase geht.

Die Mathematik ist klar: Von wohl 1
224 Wahlmänner und -frauen, die in fünf Wochen – am 23. Mai – über den Bewohner im Schloss Bellevue entscheiden, stellen Union und FDP 604, genauso viele wie SPD, Grüne und Linkspartei. Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, braucht Köhler 613 Stimmen. Überraschungen sind also nicht ausgeschlossen.

Eine solche Überraschung ist, dass die SPD inzwischen Gefallen an ihrer Kandidatin gefunden hat. Die Parteispitze hat sie sogar eingeladen, am Sonntag zum Wahlkampfauftakt der Partei in Berlin mit auf der Bühne zu sitzen. Lange Zeit hatte sich die SPD-Spitze gesträubt – weil die Kandidatur noch als Erbe des gescheiterten Vorsitzenden Kurt Beck gilt und weil die Wahlkampfstrategen eine Debatte über eine Koalition mit der Linkspartei fürchten. Denn ohne die Stimmen der Linken hat Schwan keine Chance auf den Wahlsieg.

Inzwischen aber hat die Parteispitze erkannt, dass die Debatte ohnehin Ende August wieder aufkommen wird, sollte die SPD in Thüringen und im Saarland die Chance erhalten, mit Hilfe der Linken die Regierung zu übernehmen. Wenn die Nachteile der Schwan-Kandidatur später also in anderem Kontext sowieso auftreten – warum dann jetzt nicht gleich ihre Vorteile nutzen?

„Sie sorgt innerhalb der SPD für eine höhere Betriebstemperatur“, sagt die Bundestagsabgeordnete Carola Reimann. Am Donnerstag hatte sie Schwan in ihrem Wahlkreis in Braunschweig zu Besuch. Es ging um die Finanzkrise. Längst begnügt sich die Kandidatin nicht mehr mit der Managerschelte. „Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise ist in ihrem Kern eine Kulturkrise“, sagte Schwan dem Handelsblatt. „Wir haben in unserem Land über Jahre hinweg einer Kultur der Verantwortungslosigkeit die Herrschaft überlassen.“ Schwan stellt die Systemfrage.

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