BerlinDer nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt einen Ehrensold. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit. Diese Einkünfte Wulffs dürften sich auf knapp 200.000 Euro im Jahr belaufen. Über den Ehrensold hatte es wegen der gegen Wulff erhobenen Vorwürfe Diskussionen gegeben.
Nach dem „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge. Das sind derzeit 199 000 Euro pro Jahr. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden „aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“. Von persönlichen Gründen ist allerdings nicht die Rede. „Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden“, teilte das Präsidialamt mit.
Weiter heißt es: „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben.“ Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter würden auf den Ehrensold angerechnet. Wulff hatte im Zuge einer Kredit- und Medienaffäre seinen Hut genommen. Staatsrechtler waren uneins, ob es sich nicht um einen Rücktritt aus persönlichen Gründen handelte und ob ihm der Ehrensold daher zusteht. Wulff selbst trat 2010 kurz nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten dafür ein, dass hier Abstriche gemacht werden sollten.
Neben Wulff erhalten derzeit in Deutschland vier ehemalige Bundespräsidenten die ihnen zustehenden sogenannten Ruhebezüge: Walter Scheel (Amtszeit 1974-1979), Richard von Weizsäcker (1984-1994), Roman Herzog (1994-1999) und Horst Köhler (2004-2010).
Die Ehrensoldzahlung ist für jeden Bürger ein Schlag ins Gesicht. Wenn man sich in einem Betrieb fehlverhält wird man unehrenhaft entlassen und sämtliche Vergünstigungen werden gestrichen. Vermerk im Zeugnis. Rentner darben und werden noch bestraft wenn sie nebenbei (angemeldet) etwas dazu verdienen. Bin Witwe daher gilt die Witwenrente als Einkommen.andere Rentner wiederum gehen 1x im Jahr arbeiten um sich etwas leisten zu können.Diese müssen den zuviel verdienten Betrag zurückzahlen. Herrn W schiebt man eine riesige Summe in den Rachen. 'Rechtlich ok aber er sollte sich schämen diese Vergünstigungen incl. Fahrzeug usw. anzunehmen. hat er soviel Rückgrat?
Es ist eine Schande,dass so ein unglaubwürdiger,-korupter Mensch einen Ehrensold erhalten soll,wo doch so viele Menschen in unserem ach so reichen Land in bitterer Armut leben. Ebenso die Personen welche über 45 Jahre gearbeitet haben und ständig weniger in der Taschen haben und die Renten auch immer weniger werden bei jedem Tag den man früher in Rente gehen muss.
Also ich,(wir) vordern weg mit dem Ehrensold für Wulff ebenso seinem Büro,Fahrer,Auto usw....Er soll erst einmal richtig arbeiten und dann seine Rente beziehen so wie DU und ich.....
Wir sind arbeitende Bürger die auch ein Recht auf WÜRDE haben.....Also weg mit den Bezügen für solch einen Lügner.
Da Wulff die von ihm vor Amtsantritt selbst angedachte Änderung der Ehrensold-Regelung nicht mehr in die Wege leiten kann, sieht er sich geradezu gezwungen, die Entscheidung des Bundespräsidialamtes hin- und den Sold anzunehmen. Da Wulff als Volljurist in seiner Rücktrittserklärung zur Wahrung seiner materiellen Interessen den entscheidenden Satz platziert hat, er trete aus politischen Gründen zurück, konnte, ja mußte das Bundespräsidialamt den Ehrensold also befürworten.
Da der Chef des Bundespräsidialamtes in aller Regel ein enger Vertrauter des jeweiligen Bundespräsidenten ist, in diewsem Falle der ehemalige Chef der Staatskanzlei in Hannover, handelt/entscheidet also der engste Vertraute als letzte Instanz. Ein Schelm, der böses dabei denkt.Vielleicht wird dieser Automatismus endlich, z. B. von unseren Volksvertretern mal aufgegriffen und gar verfassungsrechtlich mal geprüft.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang erscheint mir, mit welcher Großzügigkeit mit der Summe der geldwerten (Image-)Vorteile umgegangen wird, die sich aus den Kosten für Fahrer (wohl mit Auto), Büro (mit Personal) und Sicherheitsleute ergeben. Dagegen nehmen sich die 199 TEURO geradezu als quantité négligeable aus.
Lothar R. Kaltofen, Berlin
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