Bundesrat als Gegenregierung: Linke bietet Grünen Anti-GroKo-Bündnis an

Bundesrat als Gegenregierung
Linke bietet Grünen Anti-GroKo-Bündnis an

Im Bundesrat können die Grünen der Bundesregierung Paroli bieten – aber nur gemeinsam mit den Linken. Deren Parteichef Riexinger ist für eine Kooperation. Skeptisch ist er aber, ob sein Angebot auch angenommen wird.
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BerlinDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Grünen angeboten, im Bundesrat gemeinsam gegen die Politik der Großen Koalition (GroKo) vorzugehen. „Es wäre wirklich gut, wenn wir die Regierung gemeinsam stellen könnten, zum Beispiel für mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den Steuern oder für eine Energiewende mit Sozialsiegel“, sagte Riexinger Handelsblatt Online.

Zugleich äußerte der Linksparteichef mit Blick auf die Regierungsbeteiligungen der Grünen in den Ländern die Einschätzung, dass es für die Partei schwer werde, „gleichzeitig Opposition und Regierung zu sein“. Überdies sei es derzeit so, dass im Bundestag eher vier Regierungsparteien vertreten seien, fügte Riexinger hinzu. CDU, CSU und SPD stellten Minister und die Grünen Staatssekretäre und Karrierebeamte. „Aber wir brauchen eine schlagkräftige und einige Opposition gegen die Elefantenkoalition“, betonte der Linke-Chef. Im Kern müssten sich die Grünen daher entscheiden, „ob sie sich rechts oder links von der Mitte aufstellen wollen“.

Hintergrund sind Besetzungen der zweiten Reihe der Bundesregierung, die deutlich machen, wie eng SPD und Grüne kooperieren. So verantwortet Rainer Baake, der vor 30 Jahren den Grünen beitrat, als Staatssekretär im Wirtschaftsressort die Umsetzung der energiepolitischen Ziele der Koalition. Auch der frühere Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, der nun beamteter Staatssekretär im SPD-geführten Umweltministerium ist, hat einen wesentlichen Teil seiner Karriere Grünen und SPD zu verdanken.

Gerd Billen, einstiger Vorsitzender des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), ist ein weiterer von der SPD bestellter Grüner, der künftig an einer einflussreichen Schaltstelle der Regierung sitzen wird – als beamteter Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

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Grüne sehen sich als „führende Kraft in der Opposition“

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  • >>Hätte Grün im Wahlkampf die eigenen Kernkompetenzen mehr in den Vordergrund gestellt und wirklich gangbare realitätsnahe Lösungswege aufgezeit, statt Trittin das Ruder in die Hand zu geben, wäre man heute keine Splitterpartei; und dies wird nun für längere Zeit so bleiben<<

    Dann mus man Tritti(h)n ja sogar loben.

  • Die Aussagen der Linken zur Einwanderung haben nochmal deutlich gezeigt, dass "die Linke" für alle Arbeitnehmer und für alle Arbeitslose Taboo sein sollte.

    Die Hauptleidtragenden der Zuwanderung sei es aus Osteuropa oder der 3. Welt sind die Unterschichten, die einfachen Arbeiter und die Arbeitslosen.

  • Schon seit der letzten Legislaturperiode nehme ich ohnehin nur noch die Linken als Oppositionspartei wahr.

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