Bundesrat als Gegenregierung
Staatsrechtler halten rot-grüne Blockade für legitim

Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht hat davor gewarnt, den Bundesrat zu einer Gegenregierung zu machen. Doch genau das machen SPD und Grüne derzeit – und Staatsrechtler stützen sogar ihr Vorgehen.
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BerlinKurz vor der Abstimmung über einen flächendeckenden Mindestlohn im Bundesrat hat sich Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit einem eindringlichen Appell an SPD, Grüne und Linkspartei gewandt und die Hoffnung geäußert, in der Länderkammer Meinungsverschiedenheiten im Konsens zu klären. „Bundesrat und Bundestag sollten zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Aber der Bundesrat ist keine Gegenregierung“, sagte Lieberknecht der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Doch kaum waren die Worte Lieberknechts in der Welt, waren sie auch schon ungehört verhallt. Die Bundesratssitzung am heutigen Freitag markierte vielmehr einen Einschnitt in der Politik in Deutschland - zumindest aus Sicht von SPD und Grünen. Denn aus der Länderkammer rollt jetzt eine Welle von Gesetzesinitiativen in Richtung Bundestag. Start war ein Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn, der auch beschlossen wurde. "Wir haben eine neue Gestaltungsmehrheit, die wir nutzen wollen", hatte der neue Chef der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter, angekündigt.

Der Hintergedanke ist klar: Der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag soll eine Art "Gegenregierung" durch den rot-rot-grün dominierten Bundesrat entgegengesetzt werden, der die Bundesregierung bei unangenehmen Themen treiben will. Der normale Fluss der Gesetzesinitiativen in Deutschland wird also auf den Kopf gestellt. Zwar dürften die schwarz-gelben Fraktionen schon aus Selbsterhaltungstrieb vor der Bundestagswahl im September die meisten Vorstöße mit ihrer Mehrheit im Parlament abweisen. Die Projekte würden dann ebenso im Vermittlungsausschuss steckenbleiben wie umgekehrt die Gesetzesvorhaben der Regierung etwa zur Kalten Progression, die wegen der fehlenden eigenen Mehrheit in der Länderkammer nicht mehr durchzusetzen sind.

Aber der Eindruck, nichts mehr durchsetzen zu können, schadet erfahrungsgemäß eher der Regierung - auch wenn Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im Bundesrat in Anspielung auf die Situation 1998 vor einer "Lafontainschen Blockadepolitik" warnte, die weder der SPD noch dem Land nutze.

Was Tillich anmerkte, hat sicherlich seine Berechtigung. Aus Sicht von Staatsrechtlern ändert dies jedoch nichts daran, dass das Vorgehen von SPD, Grünen und Linkspartei durchaus legitim ist. „Dass der Bundesrat parteipolitisch agiert, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zu akzeptieren“, sagte der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart Handelsblatt Online. Er verwies dabei auf den Grundgesetzartikel 21, der die Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung anerkenne und dabei den Bundesrat nicht ausnehme.

„Die Entwicklung mag so der Intention des Grundgesetzes zuwiderlaufen“, fügte Degenhart hinzu. „Es handelt sich hier aber um Bereiche der politischen Willensbildung, die nicht bis ins letzte durch das Grundgesetz zu regulieren sind.“ Abhilfe könne wohl nur eine Entflechtung der Zuständigkeiten bringen, wie sie mit der Föderalismusreform 2006 versucht worden sei.

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  • Die Projekte würden dann ebenso im Vermittlungsausschuss steckenbleiben wie umgekehrt die Gesetzesvorhaben der Regierung (Zitat)
    Sieht nach einem „Patt“ aus. Es wird Zeit, dass die Bundestagswahl bald kommt. Sollte man eigentlich terminlich noch vorziehen?

  • Eine Regierung, die haben Sie aber doch schon wahrgenommen. Man glaubt es nicht, wie leichtsinnig manche argumentieren, so als säßen sie mit am Kabinettstisch und verteilen die Brosamen unters Volk.

    Wenn Sie aber doch bitte selbst festgestellt hatten, diese Regierung ist keine konservative sondern eine sozialistische, dann sollten Sie auch den Unterschied kennen mit sozial und sozialdemokratisch.

    Wahrnehmungsprobleme nennt man so etwas in der deutschen Sprache oder gilt die nur noch, wenn es einem richtig in den Kram paßt?

    Ich wäre ja schon zufrieden, würde der Restwurmfortsatz der ehemaligen Sozialdemokraten noch kurz vor knapp die Kurve kriegen und einen anderen Bundeskanzlerkandidaten kreieren. Da würden Sie wahrscheinlich selbst zur Opposition oder wie darf ich Ihre Meinungsäußerung verstehen wollen?

  • Tja, so irgendwie ist da was los.
    Denn bisher, die letzten drei Jahre, hatten wir ja keinerlei Opposition im Bundestag. CDU-SPD-Grüne waren ja praktisch eine Prtei.
    Und nun auf einmal wollen sie wieder Oppostion spielen?
    Oder hat es tatsächlich was damit zu tun, dass die Wahlaternative 2013 nun nicht mehr nur eine Wahlaternative Gruppierung bliebt, sondern Mitte April eine Partei wird?
    Geht denen allen nun der Arsch auf Grundeis?

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