Bundesrat berät am Freitag.
Bus und Bahn müssen sparen

Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den nächsten Jahren Milliarden einzusparen, haben in den vergangenen Wochen eine Protestwelle von ungeahnten Ausmaßen ausgelöst.

DÜSSELDORF/BERLIN. Das Protestgeschrei ist vielstimmig, aber unisono – die Empörung vereint Verkehrsbetriebe und -verbünde mit ihren Fahrgästen, Seite an Seite mit Landesministern und Gewerkschaftern. Vom Bund, der sich aus der grundgesetzlichen Verantwortung stehle, ist die Rede, vom „Kahlschlag“, von der „unaufhaltsamen Abwärtsspirale“.

Am Freitag kann nun der Bundesrat mitreden. Steinbrücks Haushaltsbegleitgesetz geht in die erste Lesung. Es sieht vor, die Zuschüsse des Bundes für den Nahverkehr in den kommenden Jahren jährlich um etwa eine halbe Milliarde Euro auf rund 6,6 Mrd. Euro zu kürzen.

Da die Bundesregierung in das Gesetz zu ihrem Etat auch die Mehrwertsteuer-Erhöhung hineingepackt hat, rechnen politische Beobachter mit einem eher halbherzigen Protest der Ministerpräsidenten. Sie würden das Gesetz kaum blockieren, da sie von der geplanten Steuererhöhung massiv profitieren, heißt es in Berlin.

Der ÖPNV werde „von der Bundespolitik immer mehr als Steinbruch der Haushaltskonsolidierung“ angesehen, kritisiert Günter Elste, Chef der Hamburger Hochbahn AG, die Streichpläne. Als Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zieht Elste seit Wochen unablässig gegen die „massivsten Angriffe auf die ÖPNV-Finanzierungsgrundlagen in der Nachkriegsgeschichte“ zu Felde.

Trotz des starken Tobaks mahnt der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider zur Besonnenheit. Die Subventionen des Bundes für den Nahverkehr seien bislang zu hoch gewesen, sagte er dem Handelsblatt. Außerdem werde die Kürzung der Mittel durch den Anteil der Länder an der Mehrwertsteuer-Erhöhung und durch den Abbau von Steuervergünstigungen mehr als kompensiert. „Die Länder dürfen sich nicht vom Acker machen, wenn’s schwierig wird. Es hätte durchaus viel schlimmer für sie kommen können“, meinte Schneider.

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