Deutschland Bundesrat bietet großer Koalition Zusammenarbeit an

Der neue Bundesratspräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat der großen Koalition eine Zusammenarbeit mit der Länderkammer angeboten. Eine Blockade des Bundesrates könne sich die Politik angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung nicht leisten.
Peter Harry Carstensen Quelle: dpa

Für ein Jahr Bundesratspräsident: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU).

(Foto: dpa)

dpa BERLIN. Der neue Bundesratspräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat der großen Koalition eine Zusammenarbeit mit der Länderkammer angeboten. Eine Blockade des Bundesrates könne sich die Politik angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung nicht leisten.

Das sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident am Sonntag im Deutschlandfunk. Er könne sich vorstellen, dass der Bundesrat zu einer treibenden Kraft werde, sollte die große Koalition „nicht in die Puschen“ kommen.

Carstensen warnte gleichzeitig vor einem Scheitern des Regierungsbündnisses von Union und SPD. Sollte die große Koalition nicht in der Lage sein, die wichtigsten Probleme zu lösen, bestehe die Gefahr, „dass die Menschen den Radikalen zulaufen“.

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