Bundesrat entscheidet
Handelsverband möchte Dosenpfand nun aussetzen

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Dosenpfand in Deutschland gefordert, das Pfand auf Einwegflaschen und Dosen auszusetzen.

HB BERLIN. „Die Pfandregelung ist rechtswidrig, weil es kein arbeitsfähiges Rücknahmesystem gibt“, sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr am Dienstag. Dies gelte für die bestehende Pfandregelung ebenso wie für die Änderung, die am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden soll. „Deshalb muss man die Pfandpflicht bis zur einer Neuregelung aussetzen“, forderte Pellengahr. „Die Novelle kann so nicht weiter verfolgt werden.“ Der HDE hat das Dosenpfand seit jeher kritisiert.

In der Bundesregierung wurde das Urteil anders gewertet. „Der EuGH hat das Dosenpfand bestätigt und auch die Durchführung weitgehend bestätigt“, hieß es in Regierungskreisen. „Wir sehen uns im Vorhaben einer Novellierung der Verpackungsverordnung bestätigt, so wie sie im Bundesrat vorliegt.“

Der EuGH hatte am Morgen die Rechtmäßigkeit des Dosenpfands bestätigt, dies aber von einem funktionierenden Rücknahmesystem abhängig gemacht. Die Entscheidung, ob es ein funktionierendes Rücknahmesystem gibt, verwies es an das Verwaltungsgericht Stuttgart zurück. Nach Einschätzung der Richter trägt die Pfand- und Rücknahmepflicht zum Umweltschutz bei.

Es wird erwartet, dass der Bundesrat die Reform des Dosenpfands am Freitag endgültig verabschiedet. Das Pfand auf Bier, Wasser und Erfrischungsgetränke in Dosen und Einwegflaschen soll dann einheitlich 25 Cent betragen. Zudem sollen die so genannten Insellösungen abgeschafft werden, die von der Europäischen Kommission moniert worden waren. Einzelne Discounter wie Aldi und Lidl müssen bislang nur Einwegbehälter aus dem eigenen Sortiment zurücknehmen.

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