Bundesrat
FDP-Zustimmung zu Konjunkturpaket unsicher

Im Bundesrat wird eine Mehrheit für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung immer ungewisser. Nach einem Rückzieher Hamburgs stellt nun auch die FDP eine Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung infrage. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche will offenbar beantragen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

HB BERLIN. Hirche will nach Informationen der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer die Anrufung des Vermittlungsausschuss beantragen, wie das Blatt ohne Quellenangabe vorab aus seiner Donnerstagausgabe berichtet. Die FDP fordert unter anderem schnellere Steuersenkungen als in den Plänen der großen Koalition vorgesehen, die am Freitag kommender Woche vom Bundesrat verabschiedet werden sollen.

Hirches designierter Nachfolger Philipp Rösler kündigte im „Hamburger Abendblatt“ vom Donnerstag an, die Liberalen würden ihr Abstimmungsverhalten „voraussichtlich erst am Abend vor der Sitzung“ festlegen und davon abhängig machen, ob es noch Änderungen gebe. „Unsinnige Aspekte müssen korrigiert werden, etwa die steuerliche Quersubventionierung der Krankenversicherungsbeiträge“, sagte der FDP-Politiker. Dies sei eine „Milliardenverschwendung“, die mit seiner Partei nicht zu machen sei. Außerdem fehlten in dem Paket echte Entlastungen durch Steuersenkungen, Bürokratieabbau und ein Programm zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen. Die FDP ist in fünf Bundesländern an der Regierung beteiligt.

Die von Union und SPD alleine oder gemeinsam regierten Länder haben im Bundesrat keine eigene Mehrheit. Die Koalition ist daher auf die Zustimmung anderer Länder angewiesen, damit das zweite Konjunkturpaket die Länderkammer in einer Sondersitzung am Freitag nächster Woche passieren kann.

Die mit Beteiligung der Grünen regierten Stadtstaaten Hamburg und Bremen hatten zunächst ihre Kooperation zugesagt. Hamburg kündigte jedoch am Mittwoch an, nun doch nicht zuzustimmen, weil die Gespräche über ökologische Nachbesserungen zum Erliegen gekommen seien.

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