Bundesrat fordert
Homo-Ehe soll steuerlich gleichgestellt werden

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sollen steuerlich wie eine Ehe behandelt werden. Das fordert nun der Bundesrat nach seiner ersten Beratung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2013.
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BerlinDer Bundesrat verlangt eine umfassende Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Steuerrecht. Kritik an den geplanten Steuersenkungen und an dem Steuerabkommen mit der Schweiz lehnte die Länderkammer am Freitag aber ab, obwohl ihre Finanzexperten eine solche kritische Stellungnahme empfohlen hatten.

In der ersten Beratung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2013 und den Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 übten die Länder auch keine Kritik an dem im Etat veranschlagten Betreuungsgeld für Familien, die für ihre Kinder unter drei Jahren keine Kindertagesstätte in Anspruch nehmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für 2013 einen 302-Milliarden-Haushalt vorgelegt. Es sind 18,8 Milliarden Euro an neuen Schulden geplant. Im Bundesrat haben im Gegensatz zum Bundestag Union und FDP keine Mehrheit.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Homosexuelle Paare werden bereits von den meisten Länderfinanzverwaltungen aufgrund einer Reihe von finanzgerichtlichen Urteilen in der Einkommenssteuer gleichbehandelt. Nur einige Bundesländer wie Bayern, Saarland oder Sachsen haben ihre Länderfinanzverwaltungen dies aktuell verboten.

    Da homosexuelle Paare, die zum Standesamt gehen, die gleichen Pflichten wie heterosexuelle Ehepaare übernehmen, gehören Sie auch in der Einkommenssteuer gleichbehandelt und dies fordert nunmehr zu Recht der Bundesrat. Herr Schäuble und Frau Merkel wären mehr als gut beraten, wenn sie dieser Forderung des Bundesrates sowie verschiedener Finanzgerichte nachkommen.

    FDP, Grüne, SPD, Linkspartei und die Piratenpartei fordern dies in ihren Parteiprogrammen sowie einer Reihe von CDU-Bundestagsabgeordneten fordert ebenso die Gleichstellung in der Einkommensteuer.

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