Bundesrat
GAL willl für Mindeslöhne stimmen

Die grün-alternative Liste aus Hamburg will nach ihrer Zustimmung zum Konjunkturprogramm nun auch den vom Bundestag verabschiedeten Mindestlöhnen im Bundesrat zustimmen.

HB HAMBURG. Der Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Jens Kerstan, sagte der Deutschen Presse- Agentur dpa: "Der Bundestagsbeschluss geht uns nicht weit genug. Aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung." Deshalb werde sich die GAL in der bundesweit einzigen schwarz-grünen Koalition auf Landesebene "dafür einsetzen, dass Hamburg im Bundesrat zustimmt". Wie sich die CDU verhalten wird, ist noch unklar. Da jedoch die Union im Bundestag den Mindestlöhnen zugestimmt hat, ist davon auszugehen, dass sich dem auch die Hamburger CDU und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) anschließen werden.

Die FDP hatte im Bundestag gegen die Novellen zum Mindestarbeitsbedingungengesetz und Arbeitnehmer-Entsendegesetz votiert. Dies ist bedeutsam, da die große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die sich anbahnende CDU/FDP-Landesregierung in Hessen ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren wird. Konnten sich CDU/CSU und SPD in der Länderkammer mit ihren insgesamt 69 Stimmen noch auf 35 Stimmen von neun Ländern stützen, sind es künftig wohl nur noch 30 Stimmen, da die fünf Stimmen Hessens zum sogenannten neutralen Block übergehen. Diesem gehören auch das rot-grün regierte Bremen und Hamburg an. Sollten diese beiden Länder den Mindestlöhnen zustimmen, gäbe es im Bundesrat mit 36 Stimmen wieder eine Mehrheit für den Bundestagsbeschluss.

Die große Koalition hatte am Donnerstag im Bundestag den Weg für Mindestlöhne in sechs weiteren Branchen mit einer Million Beschäftigten frei gemacht. Etwa 1,8 Mio. Arbeitnehmer am Bau, bei den Gebäudereinigern und bei den Briefdiensten sind bereits durch Mindestlöhne geschützt. Neu hinzukommen sollen die Altenpflege, die Wach- und Sicherheitsdienste, die Großwäschereien, die Abfallwirtschaft, Bergbau-Spezialarbeiten sowie die Aus- und Weiterbildungsbranche in das Entsendegesetz aufzunehmen. Für die Zeitarbeit mit rund 700 000 Beschäftigten ist eine gesonderte Lösung vorgesehen.

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