Bundesrat
Gesundheitsreform wieder auf der Kippe

Die unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen haben ihre Zustimmung zur Gesundheitsreform im Bundesrat von Bedingungen abhängig gemacht, von denen einige als unannehmbar für die SPD gelten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat zwar Änderungen in allgemeiner Form zugesagt, bei den Länder-Forderungen bleibt sie aber hart.

HB BERLIN. Bayern machte seine Zustimmung zum Gesetz von zwei Punkten abhängig: Nötig seien Änderungen beim „gesamten Bereich der privaten Krankenversicherung“, sagte Sozialministerin Christa Stewens (CSU) am Freitag im Bundesrat. „Sofern die Änderungsanliegen nicht aufgegriffen werden, wird Bayern sich nur sehr schwer in der Lage sehen, der Reform zuzustimmen.“

Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte zudem Klarheit über die finanziellen Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf sein Land. Einer Studie der Initiative Soziale Marktwirtschaft zufolge würden wegen des Fonds bis zu 1,7 Milliarden Euro aus Bayern in andere Bundesländer abfließen. „Das ist für mich eine Schlüsselfrage“, betonte Stoiber. „Ich sage ganz offen: Wenn diese Frage nicht geklärt ist, wird es keine Zustimmung der CSU, weder im Bundestag noch im Bundesrat, geben“, betonte der CSU-Chef.

Hessen und Baden-Württemberg argumentierten ähnlich. Der Studie zufolge wären sie ebenfalls Verlierer des Fondsmodells. Die Ländergesundheitsministerinnen Silke Lautenschläger und Monika Stolz versicherten auch für ihre Länder, eine Zustimmung werde es nicht geben, bevor die finanziellen Auswirkungen nicht geklärt seien. Stolz forderte dazu ein Gutachten bis Mitte 2008.

Darüber hinaus forderten die Länder Änderungen beim Sparbeitrag der Krankenhäuser und der Rettungsdienste sowie bei den Insolvenzregeln für Krankenkassen und bei der Arzneiversorgung.

Gesundheitsministerin Schmidt sagte zwar Änderungen zu. Sie ließ aber nicht erkennen, dass sie auf die Hauptforderungen - Korrektur der Reform der privaten Krankenversicherung und des Finanzausgleichs im Fonds - eingehen will. Sie verteidigte vielmehr ihre eigenen Vorschläge zur privaten Krankenversicherung und zweifelte das Gutachten zu den Abflüssen aus Unionsländern an. „Manche Gutachten können nicht stimmen“, sagte die Ministerin. Sie appellierte an die Länder, die Reform mitzutragen und das In-Kraft-Treten zum 1. April zu sichern.

SPD-Chef Kurt Beck wies vor allem die bayerischen Forderungen eindeutig zurück. Das Gesamtpaket sei alle ein Kompromiss gewesen. Über Details könne man reden. Aber wer die ausgehandelten Eckpunkte in Frage stelle, der stelle die ganze Reform in Frage. Die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) bezog dies auch auf die private Krankenversicherung: Hier könne es keine Änderung geben, weil „sie den Kompromiss grundsätzlich in Frage stellen würde“.

Schmidt sagte, in den nächsten zwei bis drei Wochen werde verhandelt. Söder sagte, eine Einigung solle bis zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 10. Januar gefunden werden.

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