Bundesrat: Grüne wollen Energiewende mitbestimmen

Bundesrat
Grüne wollen Energiewende mitbestimmen

In der neuen Legislaturperiode wollen die Grünen insbesondere an der Energiewende mitwirken. Im Bundesrat stellt die Partei ein großes Gewicht im Bund dar, das sie für grüne Ziele nutzen möchte.
  • 9

BerlinDie Grünen wollen in der neuen Legislaturperiode über den Bundesrat mitregieren und dabei vor allem an der Energiewende mitwirken. In den Ländern seien die Grünen an sieben Landesregierungen beteiligt, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Dienstag in Berlin. „Über 50 Prozent der Deutschen werden von Grünen mitregiert.“ Dies stelle über den Bundesrat ein großes Gewicht im Bund dar, das für grüne Ziele genutzt werden solle. Im Bundestag stellen die Grünen die kleinste Fraktion, die Linke beansprucht den Titel des Oppositionsführers.

Die Landesregierungen mit grüner Beteiligung kommen im Bundesrat auf 34 Stimmen, eine Stimme weniger als für die absolute Mehrheit nötig. Die Länder, die die Parteien der großen Koalition im Bund spiegeln, kommen jedoch nur auf 27 Stimmen. Damit sind Union und SPD im Bundesrat auf die Unterstützung der Grünen angewiesen, falls nicht das rot-rot regierte Brandenburg und das schwarz-gelb regierte Sachsen Vorhaben der großen Koalition unterstützen.

Entscheidend ist der Bundesrat bei den sogenannten zustimmungspflichtigen Gesetzen, die nur mit einem Ja der Länderkammer in Kraft treten können. Erwartet wird, dass dies auch auf einen Teil der Gesetze zur Energiewende zutrifft, was sich die Grünen zu Nutze machen wollen. Özdemir und seine Co-Vorsitzende Simone Peter stellten eine „Berliner Erklärung“ vor, in der die Grünen unter anderem ankündigen, „im Bundesrat für ehrgeizige Energie- und Klimaziele“ zu kämpfen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesrat: Grüne wollen Energiewende mitbestimmen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Rechnungsdetail 2013 (Vattenfall, Easy Tarif):
    100% Stromkosten gliedern sich;
    30% Anteil für Strombeschaffung und Vertrieb und
    70% Anteil für Steuern, Abgaben und Netzbetreiber.
    Noch Fragen wer die Preise treibt?!
    Was wollen die Grünen eigentlich?
    Eine RegierungsMITbeteiligung und dabei Opposition bleiben?
    Entscheiden wollen, aber (wie alle Politiker) keinerlei Verantwortung tragen?

  • @Wortwaehler

    AHA! Grünenbashing

    An erster Stelle die Grünen haben uns den undurchdachten Murks mit dem viel zu hohen EE Stromanteil eingebrockt. Dieser Anteil ist nun mal nicht grundlastfähig und muß leider durch fossile Energieträger abgesichert werden.
    So ist das nun mal mit den physikalischen Fakten.
    Speicher haben die Regierungen vergessen zu Bauen und für Grundlastfähigen Bio Strom die Vergütungen gekürzt. Folge Pleite
    Somit haben wir den derzeitigen CO2 Anteil unüberlegter Grünen Politik zum großen Teil mit zu verdanken.
    Strom, weil nicht grundlastfähig vorzuhalten kostet Geld, unser Geld. Für die Grünen komplett neue Erkenntnisse.

    Die Tage bei Phoenix Herr Wacker von gleichnahmiger AG. Neues Werk wird in USA gebaut. Energiepreise trotz EEG Umlagenbefreiung ein Viertel von D.

    Schönen Abend noch.

  • @ wortwaehler

    Zitat : Strompreise sind deshalb für Kleinverbraucher so hoch, weil wegen irrsinniger Wettbewerbsideologie unsinnige Befreiungen für Großbetriebe aller Art, u.a. Schlachthöfe, gewährt werden.

    - die Gewährung der Befreiung haben die Gründilettanten erst selbst angefangen : mit der Befreiung der Schienenbetriebe ( Bahn, U-Bahn, S-Bahn, etc. ). Sonst würden sich sehr wenige heute die Bahn-Tickets leisten...???!!!!

    Und das Märchen von Kosten der befreiten Betriebe sollte man so langsam auch ablegen : Stromkosten sind Grundkosten auf ALLES....also auch auf alle ERZEUGNISSE !

    Würde man die Firmen nicht befreien, würde die Allgemeinheit die erhöhten Stromkosten über die erzeugte Inflation bezahlen....so einfach ist das. Rechte Tasche.....Linke Tasche !

    Die Energiewende ist gescheitert und diese konnte auch nur scheitern !
    Genau so wie der Sozialismus bei den Ossis gescheitert ist. Gegen Naturgesetzmässigkeiten kann KEINE Ideologie gewinnen......auch nicht die der Grünen Fantasten !

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%