Bundesrat: Handlungsspielraum für Merkel wird enger

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Handlungsspielraum für Merkel wird enger

der Wahlausgang in Hamburg hat auch Folgen für Berlin: Mit einer SPD-Regierung in der Hansestadt wird der Spielraum der Kanzlerin weiter eingeschränkt.
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BerlinZwar hatte Schwarz-Gelb mit 34 Stimmen schon bislang keine Mehrheit in der Länderkammer. Für die absolute Mehrheit von 35 Stimmen fehlte aber nur eine Stimme. Bei Vorhaben, die der Zustimmung des Bundesrates bedurften, wurde deshalb in der Vergangenheit spekuliert, ob die Bundesregierung durch Konzessionen an ein Bundesland eine Mehrheit in der Länderkammer gewissermaßen erkaufen könne.

In Verdacht geriet dabei zuletzt das Saarland, das von einer Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen regiert wird. Bei der Reform der Hartz-IV-Gesetze hoffte mancher im Regierungslager, mit den drei Stimmen des Saarlandes das Nein der Bundestags-Opposition von SPD, Grünen und Linkspartei zu umschiffen. Diese theoretische Möglichkeit hat Merkel nun nicht mehr, denn Union und FDP verfügen künftig nur noch über 31 Länderstimmen. Auch mit den drei Stimmen des Saarlandes reicht es also nicht für eine Mehrheit. Von Bundesratsmehrheiten sind allerdings auch die SPD-geführten Länder mit demnächst 24 Stimmen weit entfernt.

Zudem regiert die SPD nur in Rheinland-Pfalz alleine, in sechs Ländern ist sie Bündnisse mit der Linkspartei oder den Grünen eingegangen. Ob mit diesen ungleichen Partnern immer eine einheitliche Linie im Bundesrat organisieren lässt, ist fraglich.

In gleich drei Ländern neutralisieren sich SPD und CDU. In Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt sind die beiden Bundestags-Opponenten Koalitionen eingegangen. Wo allerdings Landesregierungen aus einer Kombination von SPD, Grünen oder Linkspartei bestehen, ist der Kurs klar: Die als unsozial und unausgewogen kritisierte Politik der Bundesregierung soll gestoppt werden.

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