Bundesrat
Keine Mehrheit für sichere Herkunftsländer

Algerien, Tunesien und Marokko zählen nicht als sichere Herkunftsländer. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen – und stellt sich damit gegen die Regierung. Der Bundesinnenminister bedauert die Entscheidung.
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BerlinDer Bundesrat hat erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)und die bayerische Landesregierung bedauerten die Entscheidung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Mit einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Verfahren beschleunigt behandelt werden. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.

De Maizière sprach von „einem schlechten Tag für unsere Bemühungen, illegale Migration zu stoppen. Dafür tragen die Grünen, insbesondere die Grünen im Bund die Verantwortung“. Kriminelle Schlepper schickten nach wie vor Menschen ohne jede Bleibeperspektive auf eine lebensgefährliche Überfahrt nach Europa, mit falschen Versprechen auf eine bessere Zukunft. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte die Entscheidung ein „völlig falsches Signal“: „Wir müssen Asylanträge, die nicht wegen politischer Verfolgung, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen gestellt werden, rasch und ohne großen Aufwand ablehnen können. Dies ist bei mehr als 95 Prozent der Asylantragssteller aus den Maghrebstaaten der Fall.“

Die Initiative zu der Abstimmung war aus Bayern gekommen. Herrmann begründete dies in der Diskussion über den Gesetzentwurf auch mit den Geschehnissen aus der Kölner Silvesternacht 2015/16. Damals war es dort zu massenhaften Diebstählen und zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Die Täter seien hauptsächlich junge Männer aus Nordafrika gewesen, sagte der CSU-Politiker. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), meinte, von dem Gesetz gehe Signalwirkung aus: „Wir brauchen diese Klarheit in der Kommunikation. Nur dann können wir den unberechtigten Asylstrom aus diesen Ländern effektiv stoppen.“

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hingegen betonte, sein Land sperre sich nicht gegen das Ziel schnellerer Abschiebungen. Es gebe aber Zweifel, ob die drei nordafrikanischen Länder den Anforderungen an sichere Herkunftsländer gerecht würden. Er wies etwa auf den Schutz von Homosexuellen und vor politischer Verfolgung in den Staaten hin. Der Grünen-Politiker Robert Habeck sagte vor der Bundesratssitzung: „Die Staaten sind nicht sicher, das Instrument löst kein einziges Problem. Deshalb ist das Gesetz Augenwischerei.“ In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer neben den EU-Mitgliedstaaten etwa auch Albanien, das Kosovo und Ghana.

Grünen-Politikerin Claudia Roth bedankte sich bei allen Ländern, die gegen die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten gestimmt haben. Das Konstrukt stehe dem individuellen Recht auf Asyl diametral entgegen: „Aktivisten für Menschenrechte und Angehörige von Minderheiten sind in diesen Ländern immer wieder Verfolgungen und Repressionen ausgesetzt“, sagte Roth. Nun müsse der Bundesrat die richtige Konsequenz ziehen und auch die Abschiebungen nach Afghanistan stoppen.

Im März 2016 hatte der Bundesrat erstmals zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Im Mai 2016 verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen. Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung. Das Vorhaben war im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Im März vergangenen Jahres hatte der Bundesrat erstmals zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Im Mai verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen. Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung. Das Vorhaben war im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil keine Mehrheit dafür anzusehen war. Auf Antrag Bayerns befasst sich der Bundesrat am 10. März erneut mit der umstrittenen Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als „sichere Herkunftsländer“.

Damit könnten Asylanträge von Personen aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Verfahren beschleunigt behandelt werden. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesrat: Keine Mehrheit für sichere Herkunftsländer"

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  • Eine unglaubliche Augenwischerei und Heuchelei. - Ich hoffe die Grünen, die ich jahrelang gewählt habe und mit ihnen die unsägliche Frau Roth, verschwinden im September zumindest aus dem Bundestag

  • @ Herrn Hoffmann Marc

    Wie kommen Sie denn darauf, dass ich bei der CDU sei ??

    Ich habe gerade den Wahl-o-Mat für das Saarland geprüft, obwohl ich nicht im Saarland lebe, und kam wie immer in der Spitzenübereinstimmung der Antworten bei der AfD `raus.

    Ich bin nur kein Fanatiker, der mit Scheuklappen, stur immer geradeaus, durchs Leben stolpert.

    Die AfD werde ich trotz Sympathien also auch im September nicht wählen.

    Diese Partei muss sich erst einmal finden, statt sich in Flügelkämpfen aufzureiben.

    Die häufigen Austritte aus den Landtagsfraktionen der AfD zeigen vielmehr, dass die neuen Parlamentarier einfach nur einen neuen, gutbezahlten, schlauen Job suchten.

    Einer der Wahlkampfslogans von unserem wirklich großen Bundeskanzler Konrad Adenauer lautete:

    "Keine Experimente !"

  • @Ursula Neumann 10.03.2017, 12:49 Uhr

    "Wie können denn Länder, für die Reisewarnungen ausgesprochen werden, sichere Herkunftsländer sein? "

    Weil einzig und allein politische Verfolgung ein Grund für Asyl ist:

    "Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen. "

    Quelle: http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html

    Deutschland/Europa kann nicht die Probleme aller Menschen in dieser Welt lösen und Asyl ist etwas anderes als dauerhafte Einwanderung

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