Bundesrat Keine Mehrheit für sichere Herkunftsländer

Algerien, Tunesien und Marokko zählen nicht als sichere Herkunftsländer. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen – und stellt sich damit gegen die Regierung. Der Bundesinnenminister bedauert die Entscheidung.
Update: 10.03.2017 - 12:22 Uhr 25 Kommentare
Algerien, Tunesien und Marokko zählen auch weiterhin nicht als sichere Herkunftsländer. Quelle: dpa
Abschiebungen

Algerien, Tunesien und Marokko zählen auch weiterhin nicht als sichere Herkunftsländer.

(Foto: dpa)

BerlinDer Bundesrat hat erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)und die bayerische Landesregierung bedauerten die Entscheidung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Mit einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Verfahren beschleunigt behandelt werden. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.

De Maizière sprach von „einem schlechten Tag für unsere Bemühungen, illegale Migration zu stoppen. Dafür tragen die Grünen, insbesondere die Grünen im Bund die Verantwortung“. Kriminelle Schlepper schickten nach wie vor Menschen ohne jede Bleibeperspektive auf eine lebensgefährliche Überfahrt nach Europa, mit falschen Versprechen auf eine bessere Zukunft. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte die Entscheidung ein „völlig falsches Signal“: „Wir müssen Asylanträge, die nicht wegen politischer Verfolgung, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen gestellt werden, rasch und ohne großen Aufwand ablehnen können. Dies ist bei mehr als 95 Prozent der Asylantragssteller aus den Maghrebstaaten der Fall.“

Die Initiative zu der Abstimmung war aus Bayern gekommen. Herrmann begründete dies in der Diskussion über den Gesetzentwurf auch mit den Geschehnissen aus der Kölner Silvesternacht 2015/16. Damals war es dort zu massenhaften Diebstählen und zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Die Täter seien hauptsächlich junge Männer aus Nordafrika gewesen, sagte der CSU-Politiker. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), meinte, von dem Gesetz gehe Signalwirkung aus: „Wir brauchen diese Klarheit in der Kommunikation. Nur dann können wir den unberechtigten Asylstrom aus diesen Ländern effektiv stoppen.“

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hingegen betonte, sein Land sperre sich nicht gegen das Ziel schnellerer Abschiebungen. Es gebe aber Zweifel, ob die drei nordafrikanischen Länder den Anforderungen an sichere Herkunftsländer gerecht würden. Er wies etwa auf den Schutz von Homosexuellen und vor politischer Verfolgung in den Staaten hin. Der Grünen-Politiker Robert Habeck sagte vor der Bundesratssitzung: „Die Staaten sind nicht sicher, das Instrument löst kein einziges Problem. Deshalb ist das Gesetz Augenwischerei.“ In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer neben den EU-Mitgliedstaaten etwa auch Albanien, das Kosovo und Ghana.

Grünen-Politikerin Claudia Roth bedankte sich bei allen Ländern, die gegen die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten gestimmt haben. Das Konstrukt stehe dem individuellen Recht auf Asyl diametral entgegen: „Aktivisten für Menschenrechte und Angehörige von Minderheiten sind in diesen Ländern immer wieder Verfolgungen und Repressionen ausgesetzt“, sagte Roth. Nun müsse der Bundesrat die richtige Konsequenz ziehen und auch die Abschiebungen nach Afghanistan stoppen.

Im März 2016 hatte der Bundesrat erstmals zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Im Mai 2016 verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen. Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung. Das Vorhaben war im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Die größten Krisenherde der Welt
Syrien
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Der Syrien-Krieg ist der wohl schlimmste Konflikt der Gegenwart. Eine friedliche Lösung ist noch nicht in Sicht. Die Unruhen haben im Frühjahr 2011 mit Protesten gegen den Staatspräsidenten Assad begonnen. Die zunächst friedlichen Demonstranten wehrten sich gegen die Unterdrückung durch das Regime und forderten mehr Freiheit. Seitdem kämpfen Anhänger der Regierung, die Opposition und auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ um die Macht im Land. Mittlerweile sind bei dem Konflikt schon mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Knapp zwölf Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren.

Irak
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Die Terrormiliz Islamischer (IS) Staat hat immer noch Teile des Irak unter ihrer Kontrolle. Die Befreiung des Landes vom IS ist laut dem dortigen UN-Gesandten Jan Kubis allerdings nicht mehr weit entfernt. Militäreinsätze gegen den IS würden „in der eher nahen absehbaren Zukunft“ zu einem Ende kommen, sagte Kubis vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Die Tage der Terrororganisation seien gezählt. Das Land ist seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 destabilisiert. Die Vereinten Nationen schätzen, dass alleine im vergangenen Jahr knapp 7000 Zivilisten durch den Krieg ums Leben gekommen sind. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

Afghanistan
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Im Jahr 2001 sind die USA in das Land einmarschiert, um das Terrornetzwerk Al-Kaida auszulöschen und die Taliban von der Macht zu vertreiben. Doch die beiden Gruppen töten weiter. Afghanistan steckt immer noch tief in der Krise. Mit rund 11.500 Toten und Verletzten hat die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 3498 Zivilisten getötet und 7920 verletzt worden. Das sind etwas mehr als im Vorjahr. Unter anderem haben die Anschläge der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) deutlich zugenommen: Die Opferzahl durch IS-Angriffe hat sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Insgesamt gingen 61 Prozent der zivilen Opfer den Vereinten Nationen (UN) zufolge auf regierungsfeindliche Gruppen, wie die radikalislamischen Taliban und den IS zurück. Laut UN gab es zunehmend Selbstmordattentate etwa in Moscheen.

Ukraine
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Die Ostukraine erlebt derzeit die schwersten Gefechte seit Monaten. Innerhalb einer Woche sind in den Reihen der Regierungstruppen und der prorussischen Separatisten jeweils mehr als 15 Kämpfer getötet worden. Manche Beobachter sehen die Schuld bei Russland. Mit einer gezielten Eskalation durch die moskautreuen Separatisten wolle Russland die Reaktion der neuen US-Regierung testen, heißt es. Andere machen die Ukraine verantwortlich. Kiew wolle die Aufmerksamkeit des Westens wieder auf den Konflikt lenken und zudem eine mögliche Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland verhindern, heißt es. Seit Beginn der Aufstände im Jahr 2014 sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens knapp 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

Nigeria
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Die Islamistengruppe Boko Haram sorgt in Nigeria seit dem Jahr 2011 für Terror. Ihr Ziel ist es, einen eigenen Islamischen Staat zu gründen, dazu ermordet sie Christen und Muslime. Militärisch hat Nigeria die Boko Haram zurückgedrängt. Doch die sunnitschen Extremisten führen immer noch Anschläge im Nordosten des Landes aus. Mehr als zwei Millionen Nigerianer sind vor der Gewalt geflohen und leben in Flüchtlingslagern, wie zum Beispiel hier in Maiduguri. Im Nordosten des Landes sind den Vereinten Nationen zufolge fünf Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, rund zwei Millionen von ihnen gelten bereits als mangelernährt.

Mali
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er Norden Malis und die angrenzenden Gebiete der Sahelzone sind ein Rückzugsgebiet für Rebellen und islamistische Terroristen. Seit dem Sturz der Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré im März 2012 herrscht Chaos im Land. Neben Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) sind die Terrorgruppen Ansar Dine und Al Mourabitoun in dem Land aktiv. Die Islamisten zwingen der Bevölkerung in den von ihnen besetzten Städten eine fundamentalistische Form der Scharia auf. Zuletzt gab es auch vermehrt Anschläge im Zentrum des Landes. Zuletzt sind am 18. Januar mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Bis zu 15.000 UN-Blauhelmsoldaten und Polizisten bemühen sich um eine Stabilisierung des Landes. Deutschland beteiligt sich mit rund 500 Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz - bald sogar mit bis zu 1000 Soldaten.

Südsudan
7 von 9

Die jüngste Nation der Welt steht auf der Kippe. Das Land stürzte Ende 2013 in einen blutigen Bürgerkrieg. Auf der einen Seite stehen die Anhänger von Präsident Salva Kiir, auf der anderen die seines früheren Stellvertreters Riek Machar. Der Streit hat auch eine ethnische Komponente. Die beiden Männer gehören den beiden größten Volkgruppen des Landes, den Dinka und den Nuer, an. Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord. Etwa 13.000 Blauhelmsoldaten bemühen sich um eine Stabilisierung des ostafrikanischen Landes, die Entsendung von weiteren 4000 ist schon beschlossen. Der Ende 2013 ausgebrochene Konflikt hat Zehntausende Menschenleben gefordert; knapp drei Millionen Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt. Nach UN-Angaben haben rund 4,8 Millionen Menschen - also etwa jeder dritte Südsudanese - nicht genug zu essen.

Im März vergangenen Jahres hatte der Bundesrat erstmals zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Im Mai verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen. Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung. Das Vorhaben war im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil keine Mehrheit dafür anzusehen war. Auf Antrag Bayerns befasst sich der Bundesrat am 10. März erneut mit der umstrittenen Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als „sichere Herkunftsländer“.

Damit könnten Asylanträge von Personen aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Verfahren beschleunigt behandelt werden. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.

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25 Kommentare zu "Bundesrat: Keine Mehrheit für sichere Herkunftsländer"

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  • Eine unglaubliche Augenwischerei und Heuchelei. - Ich hoffe die Grünen, die ich jahrelang gewählt habe und mit ihnen die unsägliche Frau Roth, verschwinden im September zumindest aus dem Bundestag

  • @ Herrn Hoffmann Marc

    Wie kommen Sie denn darauf, dass ich bei der CDU sei ??

    Ich habe gerade den Wahl-o-Mat für das Saarland geprüft, obwohl ich nicht im Saarland lebe, und kam wie immer in der Spitzenübereinstimmung der Antworten bei der AfD `raus.

    Ich bin nur kein Fanatiker, der mit Scheuklappen, stur immer geradeaus, durchs Leben stolpert.

    Die AfD werde ich trotz Sympathien also auch im September nicht wählen.

    Diese Partei muss sich erst einmal finden, statt sich in Flügelkämpfen aufzureiben.

    Die häufigen Austritte aus den Landtagsfraktionen der AfD zeigen vielmehr, dass die neuen Parlamentarier einfach nur einen neuen, gutbezahlten, schlauen Job suchten.

    Einer der Wahlkampfslogans von unserem wirklich großen Bundeskanzler Konrad Adenauer lautete:

    "Keine Experimente !"

  • @Ursula Neumann 10.03.2017, 12:49 Uhr

    "Wie können denn Länder, für die Reisewarnungen ausgesprochen werden, sichere Herkunftsländer sein? "

    Weil einzig und allein politische Verfolgung ein Grund für Asyl ist:

    "Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen. "

    Quelle: http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html

    Deutschland/Europa kann nicht die Probleme aller Menschen in dieser Welt lösen und Asyl ist etwas anderes als dauerhafte Einwanderung

  • Algerien 40 Mio, Marokko 33 Mio, Tunesien 11 Mio, macht 84 Mio Flüchtlinge, die wir theoretisch aufnehmen müssten nur aus 3 Staaten.
    Andere unsichere Staaten: Nigeria 186 Mio, Irak 38 Mio, Nord- und Süd-Sudan 48 Mio, Afghanistan 33 Mio, Jemen 27 Mio, Syrien 17 Mio, Somalia 10 Mio.
    Denen müssen wir also allen Einlass gewähren als Flüchtinge aus unsicheren Gebieten. Wenn ich so die täglichen Berichte lese, ist es in Deutschland auch unsicher, auf wesentlich niedrigerer Stufe. Wo dürfen wir dann hinflüchten?

  • Diese Entscheidung markiert einen unfassbar schlechten Tag für Deutschland!

    Die Linken & Grünen treiben Deutschland planlos in den Abgrund!

  • Herzlichen Dank Ihr lieben Grünen!

    Ihr arbeitet erfolgreich daran, in der Bundestagswahl unter die 5%-Hürde zu rutschen :-)

    Herzlichen Dank dafür, dass Ihr Euch selbst in's Abseits schiebt!

    Danke, danke, danke ...

  • @Herr Leo Löwenstein

    Chapeau!

  • Frau Ursula Neumann - 10.03.2017, 12:49 Uhr

    Na dann, wenn wir die Schleusen wieder öffnen, dann haben wir bald die Zustände wie in den Ländern, aus denen sie kommen.
    So mache NoGo-Area ist schon so weit.

    Dann gibt's ne Reisewarnung für Deutschland, dann müssten wir aber alle Illegalen konsequenterweise abschieben, denn hier ist es ja dann nicht mehr sicher.

    Jede Gesellschaft erträgt nur ein gewisses Maß an Fremden Zuwanderern.
    Unser Maß ist voll. Zumal diese Zuwanderer hauptsächlich nur Probleme mit einschleppen. Wer davor die Augen verschließt und sich in seiner Selbstmoral ergeht und über andere erhebt, dessen Kinder werden eines Tages aufstehen und fragen. Warum?

    Kriminelle Ausländer haben hier nichts zu suchen und sind rigoros abzuschieben, egal wohin!!!
    Integrierte und solche die sich wirklich bemühen, da habe ich kein Problem, vorausgesetzt es sind nur so viele, wie unsere Gesellschaft verkraften kann.

    Bei jedem Anschlag oder Straftat durch solche kriminellen Bereicherer, mögen sie sich doch bitte die Bahnhofsklatscher und Gutmenschen, die diese Menschen unbedingt hier behalten wollen, als Ziel aussuchen. Die werden es ihnen sicher verzeihen und die andere Backe auch noch hinhalten.

  • Was viele nicht wissen von den vielen Kerzenträgern , dass jedes Jahr über
    14 000 Tausend Touristen nach Afghanistan reisen. Es kann also sein das 30
    Personen die abgeschoben werden, zittern neben Touristen sitzen , die sich auf Afghanistan sitzen.

    Was kein Fake ist aber die Fake von Befürwortern und Gegner von Abschiebungen
    sind nicht zu fassen . Würde man ehrlich darüber sprechen , könnte Merkels
    Angriff auf Deutschland abgemildert werden.

  • @Frau Ursula Neumann
    Sie sind höchstwahrscheinlich auch eine von diesen großartigen völlig naiven Möchtegerngutmenschen und haben im Bereich der politischen Meinungsbildung die Stufe der Inkompetenz nie verlassen können!

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