Bundesrat
Kompromiss zur Banken-Abgabe

Der Bundesrat will am 17. Juni abschließend über die Rechtsverordnung der Bundesregierung abstimmen, die die Details zur Erhebung der Abgabe festschreibt.
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BerlinDie individuelle Belastung einer Bank orientiert sich an ihrem Risiko für die Stabilität des Bankensystems. Dazu werden die Verbindlichkeiten (Passiva) minus Eigenkapital und Kundeneinlagen sowie die außerbilanziellen Derivate belastet. Danach muss die Deutsche Bank dieses Jahr mit rund 250 Millionen Euro deutlich mehr in den neuen Vorsorgefonds für künftige Bankenschieflagen einzahlen als die bisher erwarteten rund 70 Millionen Euro.

Im Finanzausschuss der Länderkammer verständigten sich die Landes-Finanzminister darauf, bei den beitragsrelevanten Passiva einen Freibetrag von 500 Millionen Euro einzuführen. Im Ergebnis wären damit kleine Sparkassen oder Genossenschaften aus dem Schneider. Auch die Förderbanken der Länder sollen faktisch außen vor bleiben. Größere Banken werden dagegen höher belastet als von der Bundesregierung geplant: Der Höchstsatz für die Belastung der Passiva soll statt bei 0,0004 nun bei 0,0006 Prozent liegen. Der Abgabesatz für Derivate wird verdoppelt.

Änderungen gab es auch bei der Zumutbarkeitsgrenze. Um die Institute nicht zu überlasten, sollte die Abgabe bei 15 Prozent des Jahresergebnisses gekappt werden. Die Länder sprachen sich für einen Deckel von 18 Prozent aus. Darüber liegende Beträge werden aber nicht mehr unbefristet, sondern nur für fünf Jahre erhoben. Zudem wird die Grenze nicht auf den aktuellen, Gewinn, sondern den Schnitt der vergangenen fünf Jahren bezogen.

Der letzte Punkt ist entscheidend dafür, dass der Beitrag der Deutschen Bank nun doch höher ausfällt als gedacht. Nach Berechnungen der Länder dürften es 250 Millionen Euro sein. Zunächst war sogar mit 500 Millionen Euro gerechnet worden. Allerdings ließen hohe Pensionsrückstellungen den für die Abgabe-Berechnung entscheidenden Gewinn zusammenschmelzen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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