Bundesrat
Länder stoppen Neuregelung der Kfz-Steuer

Die Länder haben die Neuregelung der Kfz-Steuer vorerst gestoppt. Die Finanzminister beschlossen im Bundesrats-Finanzausschuss, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Länder streben nach höheren Ausgleichszahlungen.

HB BERLIN. In den Verhandlungen mit dem Bundestag wollen die Länder nun erreichen, dass der Bund seine jährlichen Ausgleichszahlungen um 205 Millionen Euro auf gut neun Milliarden Euro aufstockt. Die Zahlungen sind die Kompensation dafür, dass die Länder wie verabredet ihre Ertragshoheit für die Kfz-Steuer auf den Bund übertragen. Die für Freitag vorgesehene Abstimmung im Bundesratsplenum über die notwendige Grundgesetzänderung soll nun vertagt werden.

Ab 1. Juli soll die Kfz-Steuer umgestellt und teilweise nach dem Kohlendioxidausstoß berechnet werden. Kleine, sparsame Autos werden damit bei der Steuer etwas billiger. Für große verbrauchsstarke Wagen soll mehr Steuer fällig werden oder mindestens so viel wie bisher.

Zu den übrigen Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets zeichnete sich wie erwartet eine Zustimmung in der Länderkammer ab. Auch die Länder, in denen die FDP mitregiert, wollen nun offenbar mit Ja stimmen. Zugleich wollen sie aber Entschließungsantrag verabschieden lassen, der Nachbesserungen fordert. Darin heißt es zu den geplanten Senkungen der Einkommensteuer: "Aus Sicht des Bundesrats sollten die geplanten Entlastungen in voller Höhe rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Außerdem muss zeitnah eine strukturelle Reform des Einkommensteuerrechts in Angriff genommen werden, die die Bürger spürbar entlastet und die kalte Progression deutlich abmildert."

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