Bundesrat legt Gesetz zum besseren Verbraucherschutz auf Eis
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Der Bundesrat hat die Neuregelung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb auf Eis gelegt. Die Länderkammer rief mit den Stimmen der unions-geführten Länder den Vermittlungsausschuss an.

HB BERLIN. Durch die Verzögerung in der Gesetzgebung könnte es in diesem Sommer doch noch einmal zu einem Sommerschlussverkauf nach altem Recht kommen. Nach dem Gesetz sollten die traditionellen Schlussverkäufe eigentlich abgeschafft werden. Die Händler sollten stattdessen erlaubt werden, vergleichbare Aktionen immer zu veranstalten.

Der Sommerschlussverkauf nach alten Recht würde am 26. Juli beginnen. Ob das neue Recht doch noch davor in Kraft treten kann, hängt nun davon ab, ob sich die Union und Rot-Grün im Vermittlungsausschuss rasch einigen können. Dann müssten aber auch Bundestag und letztlich auch der Bundespräsident mit seiner Unterschrift rasch handeln.

Der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, forderte schnelle Beratungen im Vermittlungsausschuss. Handel und Konsumenten bräuchten Rechtssicherheit. Die Geschäfte hätten sich bereits auf das Ende der Schlussverkaufsregelung eingestellt.

Die unionsgeführten Länder sind gegen die geplante starke Einschränkung der Telefonwerbung. Sie soll nach ihrer Ansicht nur dann verboten sein, wenn der Verbraucher bei einer noch einzurichtenden Stelle ausdrücklich widerspricht, zu Werbezwecken angerufen zu werden. Die vom Bundestag verabschiedete Regelung sieht hingegen vor, dass die Telefonwerbung im privaten Bereich nur dann zulässig ist, wenn der Adressat zuvor eingewilligt hat.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte: „Der Schutz der Privatsphäre muss hier Vorrang vor den Interessen einzelner Wirtschaftszweige haben.“ Sie verwies auch darauf, dass die Gerichte unerwünschte Telefonwerbung als rechtswidrig einstufen würden. Die Wirtschaft hatte massiv gegen die Regelung Stellung bezogen. Der Präsident des Verbands der Zeitschriftenverleger (VDZ), Hubert Burda, wies kürzlich darauf hin, dass es dann der Presse auch verboten sein würde, telefonisch Abonnenten zu gewinnen oder zu halten. Die Regelungen hätten überdies zur Folge, dass Call Center in das benachbarte Ausland verlegt würden, um von dort aus legal in Deutschland weiter zu werben. Nach Burdas Schätzungen gehen dadurch mehr als 100 000 Arbeitsplätze verloren.

Mit neuen Gesetz werden auch veränderte Leitlinien für Werbung festgelegt. Im Vermittlungsausschuss soll aber noch über einen so genannten Gewinnabschöpfungsanspruch diskutiert werden. Wer zahlreiche Verbraucher vorsätzlich um kleine Beträge prellt und so wettbewerbswidrige Gewinne erwirtschaftet, wird diese nach den Vorstellungen von Zypries künftig nicht behalten können. Die Union sieht diese Regelung als zu bürokratisch an.

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