Bundesrat
Mehrwertsteuererhöhung: Unions-Länder geben Widerstand auf

Der Bundesrat entscheidet heute über die Erhöhung der Mehrwertsteuer vom kommenden Jahr an. Seitens der Länder gab es erheblichen Widerstand, der sich an der Kürzung von Geld für den öffentlichen Nahverkehr entzündete. Doch nach einem Gespräch im Kanzleramt ließen sich einige Länderminister offenbar umstimmen.

HB BERLIN. Nach zähem Ringen mit der Bundesregierung wollen die unions-geführten Länder der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik zustimmen. „Ich gehe davon aus, dass das Haushaltsbegleitgesetz den Bundesrat passiert“, sagte der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff am Donnerstagabend nach vierstündigen Beratungen der Ministerpräsidenten von CDU und CSU mit Kanzleramtschef Thomas de Maiziere und Unions-Fraktionschef Volker Kauder in Berlin.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück werde den Ländern bei einem besonders umstrittenen Teil des Steuerpakets entgegenkommen. Der Minister werde in seiner Rede am Freitag im Bundesrat zusichern, dass den Ländern für die von der Koalition geplanten Einschnitte bei den Bundeszuschüssen für den Nahverkehr der Übergang erleichtert werde. Dann könnten die Länder dem Paket zustimmen und auf ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat verzichten. Damit kann die in dem Gesetz vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung pünktlich zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Die Spitzenrunde der Union hatte sich während ihrer Verhandlungen am Abend auch mit der SPD-Seite abgestimmt, die gleichzeitig auf einem separaten Treffen über ihre Linie für die Bundesratssitzung beriet. Althaus sagte dazu lediglich, das Abstimmungsverhalten der SPD-Seite sei noch nicht vollkommen klar.

Streitpunkt waren die so genannten Regionalisierungsmittel, die der Bund an die Länder für deren Nahverkehr zahlt. Die Koalition will die Mittel in Höhe von jährlich rund sieben Milliarden Euro über die nächsten Jahre um insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro kürzen. Sowohl unions- als auch SPD-geführte Länder fürchten daher, zur Stilllegung von Strecken gezwungen zu sein. Sie hatten deshalb ihre Zustimmung zu dem Steuerpaket in Frage gestellt, mit dem der Bundesrat auch der Anhebung der Mehrwertsteuer zum Januar 2007 auf 19 Prozent zustimmen soll. Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) hatte am Abend die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat nicht ausgeschlossen.

Bei der Spitzenrunde der Ministerpräsidenten der Union mit Kanzleramtschef de Maiziere, Staatsministerin Hildegard Müller und Unions-Fraktionschef Kauder, die regelmäßig am Vorabend der Bundesratssitzungen zusammenkommt, fehlte Kanzlerin Angela Merkel diesmal trotz der besonderen Brisanz. Merkel nahm stattdessen am EU-Gipfeltreffen in Brüssel teil.

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