Bundesrat muss nicht zustimmen
Bund dehnt Vetorecht beim Verkauf von Rüstungsfirmen aus

Beim Verkauf von Rüstungsfirmen ins Ausland hat die Bundesregierung ihr Vetorecht ausgedehnt. So kann jetzt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Berlin, der Verkauf von Firmen mit Kernkompetenzen wie etwa dem Bau von Dieselmotoren oder Getrieben von Panzern ins Ausland verhindert werden.

HB BERLIN. Damit hätte die Bundesregierung auch ein Mitspracherecht bei einem Verkauf der DaimlerChrysler-Tochter MTU-Friedrichshafen an ein ausländisches Unternehmen. Die Verordnung solle noch diese Woche in Kraft treten, hieß es. Der Bundesrat müsse nicht zustimmen.

Der Kauf von Unternehmen der Rüstungsindustrie durch ausländische Firmen ist bereits jetzt meldepflichtig. Innerhalb eines Monats kann der Bund den Kauf untersagen, „soweit dies erforderlich ist, um wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.“ Die Regelung bezog sich bisher nur auf Unternehmen der Rüstungsindustrie, die Kriegswaffen im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes herstellen oder entwickeln. Dieses Gesetz war vor zwei Jahren auf den Weg gebracht worden, um den Verkauf von Militärtechnologie ins Ausland zu verhindern. Auslöser war damals der Verkauf des U-Boot-Produzenten HDW an eine US-Investmentgruppe.

DaimlerChrysler will seine Tochter MTU-Friedrichshafen verkaufen, was aber derzeit durch einen Streit mit Minderheitsgesellschaftern verhindert wird. Diese hatten bereits einen Verkauf an den US-Investor Carlyle ins Auge gefasst, was aber der Autokonzern ablehnte. Am Freitag hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit MTU-Betriebsräten getroffen. Dabei betonten beide SPD-Politiker, ein künftiger Investor müsse Interesse an der langfristigen Sicherung des Standortes in Deutschland haben. Ein Sprecher von DaimlerChrysler wollte sich zu der Ausdehnung der Verordnung auf MTU nicht äußern.

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