Bundesrat muss noch zustimmen
Bundestag stimmt neuer Dosenpfand-Regelung zu

Der Bundestag hat am Freitag eine neue Verpackungsverordnung verabschiedet, die die Regeln für das Dosenpfand vereinfachen soll. Der Bundesrat muss der Regelung jedoch noch zustimmen.

Reuters BERLIN. Mit der neuen Verordnung sollen Getränke in Einwegverpackungen künftig bis auf wenige Ausnahmen generell mit Pfand belegt werden. Ausgenommen sind ökologisch vorteilhafte Verpackungen wie Getränkekartons und Schlauchbeutel sowie Wein, Spirituosen, Milch- und Diätgetränke. Derzeit wird das Pfand nach einem komplizierten Verfahren erhoben, wenn eine Getränkesorte die gesetzliche Mehrwegquote unterschreitet wie derzeit etwa bei Bier und Limonaden.

CDU/CSU und FDP, die gegen die Novelle gestimmt hatten, bestehen weiter auf Änderungen. Der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Paziorek, forderte, in die Verordnung eine Innovationsklausel einzubauen. Hierdurch sollen neue, ökologisch vorteilhafte Verpackungen automatisch nach festgelegten Kriterien in die Verordnung aufgenommen werden, ohne erneut Kabinett, Bundestag und Bundesrat zu passieren. Auch die unionsgeführten Länder, die im Bundesrat über eine Mehrheit verfügen, hatten dies gefordert.

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