Bundesrat muss zustimmen
Was Hartz IV Neues bringen soll

In dem Gesetz Hartz IV geht es vor allem um das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, aus der das so genannte Arbeitslosengeld II resultiert. Künftig ist für die Empfänger dieses Geldes einheitlich die Bundesanstalt für Arbeit zuständig. Das Gesetz liegt als Entwurf dem Bundeswirtschaftsminister vor und ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Neuregelung wird im Grundsatz von allen Parteien befürwortet.

Hartz IV: Was der Staat künftig geben will....



  • Leistungshöhe:

    Das neue Arbeitslosengeld II sollen vom 1. Januar an alle bisherigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe bekommen und alle Sozialhilfeempfänger, die mindestens drei Stunden täglich arbeiten können. Mit diesem Geld müssen dann 4,3 Millionen Menschen in 2,1 Millionen Haushalten auskommen. Das Arbeitslosengeld II orientiert sich am Sozialhilfesatz. Im Westen und in Berlin beträgt es für Alleinstehende 297 Euro im Monat, im Osten 285 Euro. Miete und Heizung werden aber darüber hinaus gefördert. Vermögen werden beim Arbeitslosengeld II angerechnet wie bisher bei der Arbeitslosenhilfe. Das heißt, dass selbst genutzte Immobilien und Riester-Renten nicht angerechnet werden. Anders verhält es sich bei der Anrechnung des Einkommens des Partners. Dessen Einkünfte werden wie heute schon bei der Sozialhilfe künftig auch beim Arbeitslosengeld II in die Berechnung miteinbezogen. Das führt dazu, dass einige bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe kein Arbeitslosengeld II bekommen.
  • Zuschläge:

    Arbeitslose, deren reguläres Arbeitslosengeld nach zwölf Monaten ausläuft und die deshalb in das Arbeitslosengeld II abrutschen, erhalten zwei Jahre lang Zuschläge, um die finanziellen Einbußen abzufedern. Diese Zuschläge sind einkommensabhängig und betragen im ersten Jahr maximal 160 Euro, für Paare 320 Euro. Für jedes Kind gibt es 60 Euro. Im zweiten Jahr werden die Zuschläge halbiert. Arme Familien erhalten überdies einen Kinderzuschlag von 140 Euro pro Kind. Er wird dann gezahlt, wenn die Eltern statt Arbeitslosengeld II ein eigenes niedriges Einkommen verdienen. Damit soll der Anreiz zur Arbeit für die Eltern vergrößert werden.
  • Sozialversicherung:

    Alle Bezieher von Arbeitslosengeld II sind kranken- und pflegeversichert. Der Bund zahlt dazu einen pauschalen Beitrag von 110 Euro monatlich an die Krankenkasse und 13 Euro an die Pflegekasse. Sie bekommen auch einen Zuschuss zur freiwilligen Rentenversicherung in Höhe von bis zu 78 Euro. Für die bisherigen Bezieher von Sozialhilfe ist die Sozialversicherung eine Verbesserung.
  • Arbeitsanreize:

    Der zuständige Ansprechpartner, Fallmanager genannt, kann dem Arbeitslosen für einen neuen Job bis zu zwei Jahre lang ein Einstiegsgeld gewähren. Darüber hinaus dürfen Arbeitslose künftig mehr von ihrem dazuverdienten Geld behalten. Das soll den Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit steigern. Der Freibetrag soll dazu führen, dass Arbeitslose bis zu einer Höchstgrenze von jedem zusätzlich verdienten Euro mindestens 15 Cent behalten dürfen. Je größer der Haushalt, desto mehr darf behalten werden. Um die Kosten für den Bund in Grenzen zu halten, sind die Freibeträge aber nur wenig höher als bisher bei der Sozialhilfe.



... und was er verlangt:



  • Betreuung:

    Jeder Arbeitslose bekommt einen Fallmanager als persönlichen Ansprechpartner. Mit ihm schließt er eine Eingliederungsvereinbarung. Diese regelt die Angebote der Agentur für Arbeit – so wird die bisherige Bundesanstalt für Arbeit künftig heißen – und die Pflichten des Arbeitslosen. Zu den Angeboten können auch Sucht- und Schuldnerberatung, die Auslage von Mietschulden und gemeinnützige Arbeit gehören.
  • Zumutbarkeit:

    Die Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen grundsätzlich jede Arbeit annehmen müssen. Es spielt dann keine Rolle mehr, ob der Bezieher des Arbeitslosengelds II an seiner letzten Arbeitsstelle ein höheres Gehalt bezogen hat. Auch die Qualifikation und die Entfernung zum Wohnort werden dann nicht mehr als Gründe akzeptiert, eine angebotene Stelle abzulehnen. Die Zahl der Ausnahmen von dieser Regel verringert sich dadurch auf wenige Fälle: Erstens, wenn die körperliche Belastung auf einer potenziellen Arbeitsstelle zu hoch ist, oder zweitens, wenn die Kindererziehung und -betreuung bei der Annahme der Arbeit nicht mehr sichergestellt ist, oder drittens, wenn Angehörige dann nicht mehr gepflegt werden können. Für die bisherigen Bezieher der Arbeitslosenhilfe stellen diese Regeln eine Verschärfung dar.
  • Sanktionen:

    Das Gesetz zum Arbeitslosengeld II beinhaltet mehr Sanktionsmöglichkeiten als das bisherige Recht: Das Arbeitslosengeld II kann künftig auch dann gekürzt werden, wenn der Arbeitslose bei der Jobsuche nicht genügend Eigeninitiative zeigt. Bisher geht dies nur, wenn der Betroffene eine zumutbare Arbeit ablehnt. Beim Thema Zumutbarkeit wird aber künftig die Beweislast umgekehrt. Dann muss der Arbeitslose nachweisen, dass er seine Pflichten nicht verletzt hat. Weist man dem Arbeitslosen dagegen nach, dass er zu wenig für seine Rückkehr in den Arbeitsmarkt getan hat, kann das Arbeitslosengeld II in einem ersten Schritt drei Monate lang um 30 Prozent gekürzt werden – das entspricht rund 90 Euro. Stellt die Agentur für Arbeit sogar Verstöße zum wiederholten Mal fest, kann sie das Arbeitslosengeld II komplett streichen. Jugendliche, die jünger als 25 Jahre alt sind, müssen sogar damit rechnen, dass ihnen bereits bei einem einmaligen Verstoß das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen werden kann.



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