Bundesrat prüft Vorratsspeicherung von Kundendaten
Telekom-Branche kämpft gegen Anti-Terror-Pläne

Die Telekommunikationsbranche fürchtet massive Kostenbelastungen als Folge neuer Datenspeicherpflichten im Dienste der Terrorbekämpfung: Nur drei Monate nach In-Kraft-Treten des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) berät der Bundesrat am Freitag über eine Länder-Initiative, die auf eine deutliche Verschärfung der Vorgaben für die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten zielt.

dc BERLIN. Danach sollen diese künftig in großem Umfang Verbindungsdaten ihrer Kunden für Anfragen von Terrorfahndern bereithalten. Rückenwind erhalten die Innenminister der Länder von ähnlichen Plänen der EU.

Laut einer Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie an den Bundesrat kalkuliert die Branche, dass sie allein schon dreistellige Millionenbeträge in ihre Computersysteme investieren müsste, um diese für die erwarten Datenmengen aufzurüsten – abgesehen von Kosten für Abfragen und den laufenden Betrieb. Zugleich werde die Datenflut zum technischen Problem: Bei einem größeren Internetdienstanbieter werde bei Speicherung aller politisch gewünschten Informationen ein Volumen von bis zu 40 000 Terabyte pro Jahr erreichen – so viel wie vier Millionen Regalkilometer Akten. Nach dem heutigen Stand der Technik dauere ein Suchlauf durch solche Datenfluten mehr als 50 Jahre, warnt der BDI.

Basis der Berechnungen ist der Entwurf für einen EU-Rahmenbeschluss, den Frankreich, Irland, Schweden und Großbritannien im April vorgelegt hatten. Danach soll die Branche künftig Verbindungsdaten von Telefon- und Internetkunden für eine Zeit von ein bis drei Jahren speichern. Akuter Auslöser der Initiative, die insgesamt auf bessere Möglichkeiten für die Terrorfahndung zielt, war der Bombenanschlag von Madrid, bei am 11. März 200 Menschen ums Leben kamen.

In Deutschland dürfen Fahnder bisher nur solche Daten abfragen, wie sie die Unternehmen ohnehin für ihre Rechnungen brauchen. Der Bundesrat hatte bereits im Gesetzgebungsverfahren zur TKG-Novelle eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung verlangt, sich damit aber nicht durchgesetzt. „Daher ist es gut, dass jetzt auf EU-Ebene eine Initiative mit einer Mindestspeicherfrist von zwölf Monaten in Angriff genommen wird“, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein dem Handelsblatt. Der Datenzugriff sei „ein besonders wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Straftaten, insbesondere organisierter Kriminalität und Terrorismus“, betont Beckstein, der den neuen Vorstoß maßgeblich vorantreibt.

Innen- und Rechtsausschuss der Länderkammer hatten sich schon im Juli dafür ausgesprochen, Wirtschafts- und Europaauschschuss dagegen. Die Bundesregierung hat sich noch nicht klar positioniert. Man sei im „Stadium der Prüfung“, heißt es in Regierungskreisen.

In der Branche ist von „Orwellschen Dimensionen“ der EU-Pläne die Rede. Bei weiter Auslegung wären von der Speicherpflicht womöglich sogar Standortdaten von Handynutzern erfasst – ebenso wie einzelne Seitenabrufe von Internetusern. Insider bezweifeln auch, dass die Datenflut überhaupt jemals einen wirksamen Beitrag zur Terrorfahndung leisten kann. So könnten Kriminelle selbst strengste Speicherpflichten unterlaufen, indem sie einfach Handys mit anonymen „Prepaid“- Karten aus der Schweiz benutzen.

Quelle: Handelsblatt

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