Bundesrat
Röttgens Solar-Gesetz ist vorerst gescheitert

Das war es dann erst einmal mit der geplanten Kürzung der Solarförderung. Der Bundesrat hat das Gesetz gestoppt. Ein Debakel für Bundesumweltminister Norbert Röttgen - und das kurz vor den Landtagswahlen in NRW.
  • 38

BerlinKurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt. Die rot-grün regierten Länder, aber auch mehrere CDU-geführte Länder stimmten für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dadurch könnte es zu einer Aufweichung der Reform kommen. Röttgen, der CDU-Spitzenkandidat in NRW ist, will mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis zahlen.

SPD und Grünen attackierten den CDU-Politiker nach der Länder-Entscheidung scharf. „Röttgen geht nur Risiken ein, wenn es um das persönliche Vorwärtskommen geht, nicht aber zur Durchsetzung notwendiger Politik. Ihm fehlt das Interesse an den Details der Energiewende, außerdem hat er keinen Rückhalt in Regierung und Partei“, sagte der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber Handelsblatt Online. Mit Sorge blickt Kelber zudem darauf, dass neben Röttgen auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für die Energiewende zuständig ist. „Röttgen und Rösler als Tandem für Deutschlands Energiezukunft? Da bekomme ich es mit der Angst zu tun“, sagte der SPD-Politiker.

Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn wertet das Veto des Bundesrates als eine „schallende Ohrfeige“ für den Umweltminister. „Röttgens Kahlschlag bei der Solarenergie geht selbst den eigenen Parteifreunden zu weit“, sagte Höhn Handelsblatt Online. „Das Votum zeigt, dass sich der Umweltminister längst von dem Anspruch verabschiedet hat, ein Vorkämpfer der Energiewende zu sein.“

Im Bundesrat hatte sich bereits eine Mehrheit für einen vorläufigen Stopp der Solarförderungs-Kürzung abgezeichnet. Eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei nach gescheiterten Gesprächen mit der Bundesregierung so gut wie sicher, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen aus Länderkreisen. Es habe kein ausreichendes Entgegenkommen der Bundesregierung für Änderungen an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegeben.

Vor der Abstimmung über die umstrittene Kürzung der Solarförderung hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) etwa bekräftigt, das geplante Gesetz heute im Bundesrat stoppen zu wollen. „Unsere Position ist ganz klar: Wir werden nicht zustimmen und versuchen, den Vermittlungsausschuss anzurufen“, sagte Haseloff am Morgen im RBB-Inforadio. Er forderte ein Begleitszenario für die Unternehmen der Solarindustrie: Es müsse Korrekturen unter anderem bei den geplanten Fristen geben. Man dürfe die Branche nicht alleine lassen: „Es sind viele, viele Tausend Arbeitsplätze davon abhängig“, sagte Haseloff.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat vor der Bundesrats-Entscheidung über die geplante Kürzung der Solarförderung den Widerstand aus den Ländern bekräftigt. Er stehe weiter in Kontakt mit Kollegen anderer Länder, wie zum Beispiel mit dem sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, sagte Beck im gemeinsamen Interview von SWR und „Allgemeine Zeitung Mainz“.

Nach dem Scheitern eines nächtlichen Einigungsversuchs von Kanzlerin Angela Merkel rechnen auch die unionsgeführten Länder mit einem Vermittlungsverfahren zur Kappung der Solarförderung. Nach allem, was er wisse, werde der Vermittlungsausschuss angerufen, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor der Sitzung des Bundesrates. Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, es werde einen Vermittlungsausschuss geben.

Besonders in Ostdeutschland gab es zuletzt mehrere Insolvenzen in der Solarbranche. Der Grund liegt vor allem in der Billigkonkurrenz aus China. Auch andere Bundesländer wollen bei der Abstimmung im Bundesrat gegen die Kürzungspläne bei der Solarförderung stimmen.

Neben den rot-grün-regierten Ländern wollten auch Thüringen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und eventuell das Saarland für ein Aufhalten der Pläne stimmen, nach denen die Förderung je nach Anlagenart um bis zu 30 Prozent gekürzt werden soll.

Sachsen machte sein Abstimmverhalten von Zusagen des Bundes abhängig. Der FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok sagte dem Sender MDR Info, man erwarte von der Bundesregierung eine zusätzliche Förderung von dezentralen Speichern. Damit könne die Netzintegration der erneuerbaren Energien verbessert werden. „Wenn entsprechende Zusagen durch die Bundesregierung abgegeben werden, könnten wir uns auch vorstellen, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten“, sagte Morlok.

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen droht Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen damit eine Schlappe - die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist nur mit den Stimmen einiger CDU-regierter Länder möglich. Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne allerdings nicht.

Im Vermittlungsausschuss könnten aber Abmilderungen durchgesetzt werden. Nach bisherigem Stand sollen die Kürzungen rückwirkend zum 1. April gelten. Wenn das Gesetz in Kraft ist, würden Kürzungen rückwirkend bei den Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet.

Besonders die ostdeutschen Länder sorgen sich angesichts mehrerer Insolvenzen um ihre Solarbranche, die auch unter der starken Konkurrenz durch chinesische Firmen leidet.



dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesrat: Röttgens Solar-Gesetz ist vorerst gescheitert"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Hallo Vandale, man kann sich die Welt natürlich auch zurechtbiegen?! Wie ich schon sagte: "Marge und Vertrieb sind im EEG bereits enthalten, Steuern und Abgaben müssen sie bei den anderen Erzeugungsanlagen auch mit berücksichtigen." Und wenn Sie etwas anderes behaupten, dann leben Sie in der Tat "ganz weit weg"!

    Zitat: "Der Oekostromanbieter kauft dann den bereits subventionierten Strom auf und kann diesen wettbewerbsfähig anbieten." Ja, diese Systematik (Verkauf des Stroms über die Strombörse) ist das zentrale Element innerhalb des EEGs, den Marktwert und die Höhe der EEG-Umlage zu ermitteln. Die allermeisten Aufkäufer sind allerdings keine Ökostromanbieter, sondern Stromhändler und RWE & Co., die daran verdienen. Ökostromanbieter können mit dem Börsenstrom nämlich nichts anfangen, da der EEG-Strom nur als "Graustrom" über die Börse vermarktet werden kann, und nicht als "Grünstrom"?! Absurd, ich weiss, aber so ist das Gesetz!

    Und was den Ausbau des Stromnetzes angeht, so kann dieser mit Sicherheit kostenneutral gestaltet werden. Die Netzumlage (und hierin sind alle Kosten des gesamten Stromnetzes enthalten) ist in den letzten 5 Jahren netto um 1,5 Cent oder mehr als 20% gesunken, trotz einiger notwendiger Anpassungen im Nieder- und Mittelspannungsnetz! Ach übrigens, wer hat denn ihrer Meinung nach das bestehende Stromnetz von 1,3 Mio. km Länge bezahlt? Die AKW- oder Kohlekraftbetreiber? Nein, der Stromkunde und niemand sonst!

  • @vandale

    Wenn Du nicht in Deutschland lebst, Du Dreckslappen, dann hast Du zu diesem Thema auch nichts abzusondern!

    Bist einfach nur ein asozialer Idiot. Mehr kann man zu dir nicht sagen.

  • Es geht darum Arbeitsplätze entlang der Wertschöpfungskette langfristig zu sichern, im gesamten regenerativen Energiesektor. Modulhersteller haben hier eher eine untergeordnete Rolle. Die drastischen Kürzungen wären ein Zeichen gegen die EE und damit gegen die Zukunft einer nachhaltigen Energieversorgung. Diejenigen, die gegen Renditen und Subventionen wettern, sollten sich mehr mit der Materie auseinandersetzen und sich ein Bild von eben jenen Subventionen und Renditen in der konventionellen "Energieerzeugung" machen. Es wird immer der Fall sein, dass Investoren überzogene Renditen erzielen wollen. Ist das bei konventionellen Kraftwerken anders? In jedem Fall sollte man die Subvetionen stetig herabsetzen, um die Technologie am Markt konkurrenzfähig zu machen. So wie es mit der Atomkraft bzw. der Kohleverstromung über Jahrzehnte gemacht wurde. Und was ist erstrebenswerter: eine Abkehr von CO²-Emittenten mit Voraussicht auf einen "prognostizierten" Klimawandel oder alles wie gehabt, "No Risk no Fun"?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%