Bundesrat
Schuldenbremse kommt ins Grundgesetz

Mehr als zwei Jahr haben Bund und Länder gerungen: Nun kommt die Schuldenbremse ins Grundgesetz. Der Bunderat billigte am Freitag die dauerhafte Begrenzung der Staatsverschuldung.

HB BERLIN. Der Neuregelung stimmte der Bundesrat am Freitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Der Bundestag hat die Begrenzung der Staatsverschuldung bereits gebilligt. Nach der Verfassungsänderung muss der Bund seine Neuschulden bis 2016 auf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Das entspricht zurzeit rund neun Milliarden Euro. Die Bundesländer dürfen ab 2020 überhaupt keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Damit dies auch den ärmeren Ländern gelingt, erhalten Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein von 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen in Höhe von 800 Millionen Euro jährlich.

In „Notsituationen“ wie Naturkatastrophen oder der aktuellen Rezession können Bund und Länder aber auch künftig und entgegen der Schuldenregel mehr Kredite aufnehmen, wenn sie gleichzeitig Tilgungspläne aufstellen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lobte die Neuregelung und sagte, sie schwäche weder die Handlungsfähigkeit des Staates noch verhindere sie Zukunftsinvestitionen. Im Bundestag hatte Steinbrück die Schuldenbremse bereits als „Entscheidung von historischer Dimension“ bezeichnet. Die Begrenzung der Staatsverschuldung wollen die Sozialdemokraten nun auch ins Wahprogramm aufnehmen. Der Kompromiss war in der Föderalismuskommission II ausgehandelt worden.

In den vergangenen 40 Jahren haben Regierungen in unterschiedlicher Zusammensetzung einen Schuldenberg von rund 1,5 Billionen Euro angehäuft. Die bisherigen Regelungen im Grundgesetz zur Beschränkung der Schuldenaufnahme hatte das nicht verhindern können.

Der Vorsitzende der Kommission, Günther Oettinger (CDU), verteidigte die Schuldenbremse gegen Vorwürfe, sie komme zu spät und sei nicht streng genug. „Unser Paket ist ein fairer Mittelweg“, sagte der CDU-Politiker. Abweichungen gegen das Neuschuldenverbot seien nur erlaubt, wenn gleichzeitig zeitnahe Tilgungspläne aufgestellt würden. Dies gelte auch für die Notkredite, die künftig bei Naturkatastrophen oder in Ausnahmesituationen wie der aktuellen Rezession aufgenommen werden dürften.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), wehrte sich gegen die Schuldenbremse „als fremdbestimmten Eingriff“ in sein Land. Auch werde die Höhe der Konsolidierungshilfen für die ärmsten Ländern nur nach deren Schuldenstand bemessen. Bestraft würden diejenigen, die sich unter schwierigsten Bedingungen einem strengen Sparkurs unterzogen hätten.



Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sagte, die Schuldenbegrenzung sei „ein sehr schwieriger, steiniger Weg“. Der Bund müsse bis 2016 Jahr für Jahr zehn Milliarden Euro konsolidieren. Die Länder könnten bis 2020 jährlich etwa 3,5 Milliarden Euro weniger ausgeben. In den Länderparlamenten gebe es deshalb noch erhebliche Vorbehalte gegen die Schuldenbremse, die noch in den Landesverfassungen verankert werden muss.

Bundesfinanzminister Steinbrück begrüßte, dass mit der Neuregelung drei „Strickfehler“ der bestehenden Schuldenregel beseitigt würden. Ein nicht mehr zeitgemäßer Investitionsbegriff werde beseitigt, wonach Bildungsausgaben konsumtive Ausgaben sind. Es könne künftig nicht mehr relativ leicht ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht ausgerufen werden als Voraussetzung für eine höhere Neuverschuldung. Und bei kreditfinanzierten Konjunkturprogramme sei es nie gelungen, in besseren Zeiten diese Schulden wieder zurückzuführen.

Der Zeitpunkt für eine Schuldenbremse sei richtig, erklärte Steinbrück. Die Belastung der weltweiten Kapitalmärkte sei so hoch wie noch nie zuvor. Die Bürger fragten sich, ob es einen Staatsbankrott oder eine Währungsreform geben könnte. Mit der Schuldenbremse werde etwas getan für die Bonität, das Rating, der Bundesrepublik auf den Kapitalmärkten. Steinbrück plädierte dafür, „Gegenwartsinteressen etwas stärker zurückzunehmen gegenüber Zukunftsinteressen“.

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