Bundesrat
SPD will „Sperrmehrheit“ gegen Rentenpläne organisieren

Am Mittwoch steht die Senkung des Rentenbeitragssatzes auf der Tagesordnung des Kabinetts. Die SPD kündigte bereits an, im Bundesrat Widerstand zu organisieren. Dazu ist aber eine Zweidrittelmehrheit nötig.
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Die Bundesregierung will am Mittwoch die Senkung des Rentenbeitragssatzes auf den Weg bringen. Ein Sprecher des Bundessozialministeriums bestätigte am Montag in Berlin, dass die "technischen Voraussetzungen" für die geplante Senkung als "Teil eines Gesamtgesetzentwurfes" geschaffen werden sollen. Die Entscheidung der Koalition zur umstrittenen Zuschussrente gegen Altersarmut solle "bis Ende Oktober vorliegen".

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) war kürzlich von ihrem Plan abgerückt, die vorgesehene Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung mit der Zuschussrente in einem Gesetzentwurf zu verbinden. Die Beitragssatzsenkung soll zum 1. Januar 2013 kommen und das Rentenreformpaket zum 1. Juli 2013. Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung soll nach Vorliegen der Daten der Deutschen Rentenversicherung im November festgelegt werden. Es zeichnet sich eine Senkung des Beitragssatzes von 19,6 auf etwa 19 Prozent ab.

Derweil hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles angekündigt, will im Bundesrat eine "Sperrmehrheit" gegen die geplante Senkung organisieren zu wollen. Dafür sei auch Unterstützung von Unions-regierten Ländern zu erwarten, sagte Nahles in Berlin. Bei aller Vorsicht sehe es "zur Zeit sehr gut aus", dass dieser "einmalige Vorgang" gelingen könne.

Nahles nannte die Senkungspläne "fahrlässig", da dann die "Rücklagen in wenigen Jahren aufgebraucht" wären, um den Beitragssatz langfristig stabil zu halten. Einige Bundesländer, darunter auch CDU-regierte, hatten angekündigt, die von der Bundesregierung geplante Beitragsreduzierung 19,0 Prozent im Bundesrat zu verhindern.

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Sollte die Länderkammer jedoch einen Einspruch mit Zweidrittelmehrheit einlegen, müsste der Bundestag diesen mit demselben Quorum zurückweisen, was wegen der dortigen Mehrheitsverhältnisse nicht zu erwarten ist. Dies wäre eine "Niederlage" für Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte Nahles.


Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesrat: SPD will „Sperrmehrheit“ gegen Rentenpläne organisieren "

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  • Eine Diskussion um nichts ist das. "Nichts" ist nämlich das, was den Rentnern noch geben werden kann, wenn der Raubzug der internationalen Hochfinanz, bestens vertreten von Frau Merkel und ihrem Kabinett abgeschlossen ist.

    "Die Rente" ist doch schon Geschichte.

    Wie fragte Gysi Frau Merkel vor der Abstimmung zum 96. Multi-Milliarden-"Hilfs"paket: "Wie wollen Sie denn das alles bezahlen?"

  • DERRichter
    Ihren Ausführungen kann ich mich voll anschleißen.
    Ich sehe das genau so.
    Außerdem sind diese 0,6% so lächerlich, die merkt büerhaupt niemand im Geldbteuel
    Das ist blße Placebo-Politik der Kreischerin v.d.L

  • Ich bin sozial-konservativ und wirtschaftspolitisch eher ein Verfechter eines gemäßigten! rheinischen Marktwirtschaftstypus sozialer! Prägung. Aber dennoch gebe ich der SPD in diesem Falle recht. Die sechs Milliarden anvisierte Beitragssenkung sollte zur Rücklagenbildung besser im Rententopf bleiben. Die demographische Entwicklung verlangt dies! Die Jüngeren, welche jetzt in die Rentenkasse einzahlen, vergessen, dass sie ja auch sehr gut über die Riesterrente gefördert werden (U.a. 300 Euro Zuschuss pro Jahr und gezeugtem Kind!).Wenn man die Alten schon mit die Inflation nicht mehr ausgleichenden Minirentenerhöhungen abfertigt, muss das Rentensystem im Gegenzug zumindestens stabil gehalten werden. FDP-lern wird dies nicht passen, aber auf die Meinung dieser neoliberalen Volksschädlinge pfeife ich.

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