Bundesrat
Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert

Der Bundesrat stellt sich quer: Das vielfach kritisierte Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Schwarz-Gelb und Rot-Grün konnten keine Einigung erzielen - überraschend ist das nicht.
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BerlinDas Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Der Bundesrat lehnte das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandelte Abkommen am Freitag erneut ab. Dies hatte die Länderkammer bereits Ende vergangenen Jahres getan, danach kam es dann in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Dort erzielten Schwarz-Gelb und Rot-Grün erneut keine Einigung, sodass das Abkommen am Freitag unverändert erneut zur Abstimmung stand - und erwartungsgemäß ein weiteres Mal abgelehnt wurde.

Die von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung mit der Schweiz sah vor, dass illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal mit einem Satz von 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden müssten. Die Namen der Steuerhinterzieher sollten den deutschen Behörden aber nicht übermittelt werden. Die Opposition sieht in dem Abkommen zu viele Schlupflöcher für Steuersünder.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesrat: Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert"

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  • Ich denke, wenn es in Deutschland noch so etwas wie ein Bankgeheimnis geben würde, hätten die schweizer Banken ein echtes Problem. Es geht ja nicht nur um Steuerhinterziehung.
    Es haben ja inzwischen alle möglichen Behörden Zugriff auf unsere Bankdaten. Sie müssen noch nicht einmal eine Nachricht hinterlassen, wann und warum und durch wen ein Konto eingesehen bzw. ausspioniert wurde. Das auch Kriminelle hier Zugriff bekommen ist nur noch eine Frage der Zeit. Irgendwann wissen Kriminelle dann genau, wo etwas zu holen ist. Alle Dämme werden brechen, zu Gunsten derer, die sich schon immer am Volk bedienst haben.

  • Vielleicht schickt ja Steinbrück jetzt die Kavallerie um an das Geld der Schweizer zu kommen. Mit völlig überzogenen Steuern, Sozialabbau und Neid Debatten werden sicher noch mehr Steuerhinterzieher andere Länder mit Konten beglücken. Die Deutsche Bank ist übrigens einer der grössten Helfer bei internationaler Steuerhinterziehung. Die Schweiz ist allerdings durch ihre vorbildliche Steuerpolitik, Wirtschaft und der direkten Demokratie für jeden EU Fanatiker und Steuerverschwender ein Dorn im Auge.

  • Jein, halbrichtig!
    Es wurde alles angenommen, was die Ernährungs- und Rohstoffsituation entspannte. Nein, dies ist keine Rechtfertigung sondern eine nüchterne Feststellung.
    Ausserdem sieht man einem "Degussa" Barren sein "Vorleben" nicht mehr an - egal ob "gehärtet" oder nicht!
    Wenn Sie mehr Wissen möchten, einfach mal "Octogon" googlen. Aber Achtung, gewaltige Überraschung garantiert!

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