Bundesrat stimmt Alterseinkünftegesetz zu
Missstimmung in der Union

Die Union hat entgegen Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht das rot-grüne Alterseinkünftegesetz im Bundesrat abgelehnt und damit Missstimmungen in den eigenen Reihen ausgelöst.

HB BERLIN. Mehrere Unionsländer stimmten am Freitag im Bundesrat mit Rot-Grün für das Alterseinkünftegesetz und verhalfen damit der Neuregelung der Rentenbesteuerung zum Durchbruch. Die Mehrheit der Unionsländer lehnte das Gesetz hingegen ab. Stoiber und sein Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) hatten noch kurz vor der Sitzung ein Scheitern des Gesetzes angekündigt. Nach dem positiven Votum im Bundesrat hatte Bayern in der Sitzung noch eine zweite Abstimmung beantragt, die auch zu Gunsten des Gesetzes ausfiel. „Das war für uns überraschend“, sagte Huber nach der Sitzung.

In der CDU wurde an mehreren Stellen Verärgerung über den bayerischen Ministerpräsidenten laut. Stoibers Äußerungen im Vorfeld der Sitzung seien unerklärlich, hieß es in Unionskreisen. „Das wird ihm sicher im Machtgefüge der Union nicht nutzen.“ An anderer Stelle hieß es: „Das war nicht glücklich. Er hat einfach versucht, Tatsachen zu schaffen.“ Das Bild der Union in der Öffentlichkeit habe er damit nicht gerade befördert. An mehreren Stellen wurde vermutet, Stoiber sei vorgeprescht, weil er CSU-intern unter Druck stehe.

Nach übereinstimmenden Länderangaben hat es offenbar bis kurz vor der Sitzung keine klare Linie in der Union über das Abstimmungsverhalten gegeben. In den kontroversen Beratungen habe es auch keine Probeabstimmung gegeben.

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